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Urgent Action

UA-Nr: UA-319/2006-1
AI-Index: AFR 62/003/2007
Datum: 01/24/2007

GEWALTLOSE POLITISCHE GEFANGENE / DROHENDE TODESSTRAFE

Weitere Informationen zu UA 319/06 (AFR 62/022/2006, 27. November 2006)

DR Kongo:

Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene, Rechtsanwältin und Politikerin
Bienvenu Tungu Mukumbu, Fahrer (Name korrigiert)
Charles Félix Kianza Bata, Journalist und Pressereferent von Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene (Name korrigiert)
José Lifumba Botumbele (“José Inonga”), Kirchenführer und politischer Weggefährte von Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene
André (“Gauthier”) Lusiladio Mavambu, Leibwächter (Name korrigiert)
Bona Kongbo Nzingaba, Leibwächter von Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene
Claude Gayo Tenvo, Leibwächter von Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene

sowie:
Gbala Kukambisa (Haushaltsangestellter von Marie-Thérèse Nlandu)
Ruffin Edjanga Fataki, Soldat
Basisa Inondo, Soldat

Gegen Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene, Rechtsanwältin und Vorsitzende der Partei „Parti pour la Paix au Congo“, und einige ihrer Unterstützer sowie zwei Soldaten ist in der Hauptstadt Kinshasa ein Verfahren vor einem Militärgericht eingeleitet worden. Sollten die Angeklagten schuldig befunden werden, droht ihnen die Todesstrafe.

Die Anwältin trat als Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen an, doch als sie in der ersten Runde unterlag, unterstützte ihre Partei Jean-Pierre Bemba als Kandidaten. Als dieser im zweiten Wahlgang unterlag, erhob er Wahlbetrugsvorwürfe und leitete rechtliche Schritte ein, wobei er von Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene vertreten wurde.

Die Unterstützer von Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene waren am 20. November 2006 in Kinshasa von der Polizei festgenommen worden, nachdem in ihrem Fahrzeug drei Handgranaten gefunden worden sein sollen. Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene sprach am darauffolgenden Tag vor Anhängern des Präsidentschaftskandidaten Jean-Pierre Bemba, die sich vor dem Obersten Gerichtshof des Landes versammelt hatten. Laut Angaben des Staatsanwalts kam ihre Rede einem Aufruf zur Revolte gleich. Nach ihrer Rede kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Bemba-Anhängern. Als Schüsse fielen, die offenbar von Bemba-getreuen Soldaten abgefeuert wurden, zog die Polizei sich zurück. Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene wurde am selben Tag festgenommen, als sie sich auf der Polizeiwache nach ihren inhaftierten Unterstützern erkundigte und ihnen Lebensmittel bringen wollte.

Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene steht unter Anklage, eine Aufstandsbewegung („un mouvement insurrectionnel“) organisiert zu haben; die übrigen Gefangenen sind angeklagt, sich an dieser Bewegung beteiligt zu haben. Zudem wird ihnen der Besitz beziehungsweise der Kauf von Schusswaffen oder Munition für den Einsatz durch Aufständische vorgeworfen. Beide Straftatbestände können mit der Todesstrafe geahndet werden. Die beiden Soldaten, über deren Verbindung zu Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene keine Anhaltspunkte vorliegen, stehen ebenfalls wegen Mitgliedschaft in einer Aufstandsbewegung unter Anklage.

Das Verfahren vor dem Militärgericht in Kinshasa begann am 22. Dezember 2006, wurde aber auf den 3. Januar 2007 vertagt, weil die Angeklagte an einer Infektion und Bluthochdruck litt. Ihr Gesundheitszustand soll sich in der Haft allerdings aufgrund der schlechten Haftbedingungen weiter verschlechtert haben. Das Gerichtsverfahren wurde am 24. Januar 2007 fortgesetzt.

Die Anklage ist offenbar politisch motiviert und steht mit der anwaltlichen Tätigkeit von Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene und ihren politischen Aktivitäten in Zusammenhang. Einige der Beweise, die die Anklagebehörde vorlegen will, sind Berichten zufolge durch Misshandlungen und Folter erpresst worden, sodass sie auf der Grundlage des Völkerrechts vor Gericht nicht zulässig sind.

Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten stellen einen Verstoß gegen internationale Standards für faire Gerichtsverfahren dar. Auch die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo von 2006 legt fest, dass Militärgerichte nur für Verfahren gegen Armeeangehörige und Polizeikräfte zuständig sind (Artikel 156). Die Verteidigung legte Widerspruch gegen das Verfahren vor einem Militärgericht ein, das Gericht wies den Einspruch allerdings zurück, weil das Militärstrafgesetzbuch, welches aus der Zeit vor der neuen Verfassung datiert, bei bestimmten Straftaten und unter bestimmten Umständen Verfahren gegen Zivilisten vor Militärgerichten vorsieht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Militärgerichte in der DR Kongo verhängen regelmäßig Todesurteile. Seit Januar 2003 ist nach amnesty international vorliegenden Informationen jedoch niemand hingerichtet worden. Die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker hat in ihren „Prinzipien und Grundsätzen für ein faires Gerichtsverfahren und rechtlichen Beistand in Afrika“ festgelegt, dass Zivilisten nicht vor Militärgerichte gestellt werden dürfen. Darin heißt es, dass Militärgerichte nur für Straftaten zuständig sind, die militärischer Natur sind und von Militärangehörigen begangen wurden. Zudem ist darin festgelegt, dass Militärgerichte unter keinen Umständen die gerichtliche Zuständigkeit über Zivilisten erhalten sollten.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte E-Mails, Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

  • die sofortige und bedingungslose Freilassung von Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene fordern, die eine gewaltlose politische Gefangene ist;
  • darlegen, dass amnesty international die Todesstrafe in allen Fällen und unter allen Umständen ablehnt;
  • darauf dringen, dass ab sofort keine Zivilisten mehr vor Militärgerichte gestellt werden, da dies sowohl einen Verstoß gegen die Verfassung des Landes als auch gegen internationale Standards für ein faires Gerichtsverfahren darstellt;
  • darauf dringen, dass für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft stichhaltige Beweise für eine Straftat vorlegen kann, der Fall vor einem Zivilgericht verhandelt wird und das Verfahren den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht und die Todesstrafe ausschließt;
  • sich angesichts der Meldungen besorgt zeigen, wonach Marie-Thérèse Nlandu Mpolo-Nene sich aufgrund der Haftbedingungen in schlechter gesundheitlicher Verfassung befindet, und fordern, dass alle Gefangenen die erforderliche medizinische Versorgung erhalten;
  • Ihre Befürchtung zum Ausdruck bringen, dass einige der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise unter Misshandlungen oder Folter erpresst worden sein könnten, und eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe fordern.

APPELLE AN:

Son Excellence Major-General Joseph Kabila, Président de la République, Présidence de la République, Palais de la Nation, Kinshasa-Gombe, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Monsieur le Président de la République)
Telefax: (00 243) 813 464 116
E-Mail: presipp@yahoo.fr

Marie-Madeleine Kalala, Ministre des Droits humains, Ministère des Droits humains, 33/C Boulevard du 30 juin, Kinshasa-Gombe, DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO
(Ministerin für Menschenrechte - korrekte Anrede: Madame la Ministre)
E-Mail: min_droitshumains@yahoo.fr

KOPIEN AN:

Botschaft der Demokratischen Republik Kongo
Herrn Pierre Yvon Malamba Osang-A-Bull, Gesandter-Botschaftsrat,
Im Meisengarten 133, 53177 Bonn
Telefax: 0228-352 217

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. März 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

amnesty international

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amnesty international, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., 53108 Bonn
Telefon: 0228/983 73-0 - Telefax: 0228/63 00 36
Spendenkonto: 80 90 100 - Bank für Sozialwirtschaft - BLZ 370 205 00

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