Mexiko:

Pater Carlos Franco Pérez Méndez, katholischer Priester
Alberto Tacume Cilia Ocampo, Menschenrechtsverteidiger
Mitglieder der Organisation „Servicios para una Educación Alternativa” (EDUCA)
und weitere Menschenrechtsverteidiger in Oaxaca

amnesty international reagiert mit großer Sorge auf Berichte, denen zufolge Personen, die sich für den Schutz der Menschenrechte im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca einsetzen, Einschüchterungen und Drangsalierungen ausgesetzt sind. Nach vorliegenden Informationen geht diese Einschüchterungskampagne von Vertretern der Regierung des Bundesstaates aus. amnesty international befürchtet daher, dass die oben genannten Personen und weitere Menschenrechtler in Oaxaca in großer Gefahr sind.

Am Abend des 26. November 2006 schossen drei Unbekannte mehrfach in die Luft, als sie die katholische Kirche „Siete Príncipes“ in der Stadt Oaxaca passierten, in der Pater Carlos Franco Pérez Méndez tätig ist. Kurz darauf traf der Priester in seinem Kleinbus an der Kirche ein. Nachdem er sein Büro in der Kirche betreten hatte, kehrten die Schützen zurück, schossen mehrfach auf das Fahrzeug des Geistlichen und zogen sich dann wieder zurück. Pater Carlos Franco Pérez Méndez ist offenbar zum Opfer dieses Einschüchterungsversuchs geworden, weil er Menschen erste Hilfe geleistet hatte, die bei den jüngsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in der Stadt Oaxaca verletzt worden waren. Im Vorfeld des Einschüchterungsversuchs war der Pater von Moderatoren des regierungstreuen Piratensenders „Radio Ciudadana“ verbal angegriffen worden. „Radio Ciudadana“ sendet von einem unbekannten Ort, und Sprecher des Senders sollen zur Gewalt gegen die Organisatoren der Oaxaca-Proteste aufgerufen haben. Sie stachelten außerdem zu Gewalttaten gegen Personen des öffentlichen Lebens und gegen Vertreter kirchlicher und sozialer Organisationen an, die sie verdächtigten, die oppositionelle Bewegung „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca“ (APPO) zu unterstützen.

Am 27. November 2006 sollen Moderatoren von „Radio Ciudadana“ erklärt haben, die Büroräume der Menschenrechts- und Hilfsorganisation „Servicios para una Educación Alternativa“ (EDUCA) würden für die Herstellung von Brandsätzen genutzt. Die Rundfunkmitarbeiter forderten Berichten zufolge die Öffentlichkeit auf, das Büro von EDUCA in Brand zu stecken. amnesty international befürchtet deshalb, dass die Mitarbeiter von EDUCA in großer Gefahr sind. Am selben Tag war Alberto Tacume Cilia Ocampo, ein Mitglied der in Mexiko-Stadt ansässigen Menschenrechtsorganisation „Centro de Derechos Humanos Yaxkin“ in Oaxaca unterwegs, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, die während der Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften am vorherigen Wochenende in der Umgebung der Universität von Oaxaca begangen worden waren. Dem Vernehmen nach befanden sich zwei weitere Personen in seiner Begleitung, deren Namen amnesty international jedoch nicht vorliegen. Die drei Personen sollen von Angehörigen der Polizei des Bundesstaates festgenommen und im Gefängnis von Santa María Ixcatel in Haft gehalten werden. Sie haben bislang weder Kontakt zu ihren Familien noch zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl. amnesty international befürchtet, dass sie aufgrund ihrer legitimen Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger willkürlich in Haft genommen wurden.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Im Mai 2006 organisierten Lehrer im Bundesstaat Oaxaca einen Streik und forderten bessere Arbeitsbedingungen sowie eine höhere Bezahlung. Sie besetzten den zentralen Platz der Stadt Oaxaca und mehrere umliegende Straßen. Die Versuche der Polizei des Bundesstaates, die Protestkundgebung am 14. Juni 2006 aufzulösen, führten zu einer Radikalisierung der Proteste und zur Gründung der Organisation „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca“ (APPO), eine Dachorganisation sozialer und politischer Gruppierungen, welche die Proteste der Lehrer unterstützen und den Rücktritt des Gouverneurs von Oaxaca fordern. Als die Gewalt in der Stadt eskalierte, begannen bewaffnete Polizisten in Zivil damit, Demonstranten willkürlich festzunehmen, und sie sollen in mehreren Fällen Schusswaffen eingesetzt haben. Die Teilnehmer der Protestkundgebungen errichteten Ende August 2006 Barrikaden in verschiedenen Stadtteilen, und die Sicherheitslage verschlechterte sich noch weiter, als bewaffnete Unbekannte weiterhin gegen Unterstützer der Opposition vorgingen. Am 29. Oktober 2006 drang die Sondereinheit der Bundespolizei „Policía Federal Preventiva“ (PFP) in die Stadt ein, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Seitdem ist es wiederholt zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen, wobei die Teilnehmer der Protestkundgebung Molotow-Cocktails, Steine und Feuerwerkskörper einsetzten, und die Polizei mit Tränengas, Wasserwerfern, Schlagstöcken und Schusswaffen vorging.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich angesichts der Berichte besorgt zeigen, denen zufolge Personen und Organisationen, die sich für den Schutz der Menschenrechte in Oaxaca einsetzen, Einschüchterungen und Drangsalierungen ausgesetzt sind;

• die Behörden auffordern, den Überfall und Einschüchterungsversuch gegen den katholischen Priester Pater Carlos Franco Pérez Méndez vom 25. November 2006 zum Gegenstand einer Untersuchung zu machen und sofort Maßnahmen einzuleiten, um seine Sicherheit zu gewährleisten;

• eine Untersuchung der Berichte fordern, denen zufolge Moderatoren des illegalen Rundfunksenders „Radio Ciudadana“ zur Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger angestachelt haben, und darauf dringen, dass in Rundfunksendern keine Aufrufe zur Gewalt mehr ausgestrahlt werden und die für solche Aufrufe Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

• die Behörden auffordern, die Sicherheit der Mitarbeiter der Organisation ECUCA zu gewährleisten, die aufgrund der Aufrufe des Senders „Radio Ciudadana“ in großer Gefahr sind;

• fordern, dass Alberto Tacume Cilia Ocampo und den beiden anderen inhaftierten Personen der sofortige Zugang zu Familienangehörigen, medizinischer Versorgung und Anwälten ihrer Wahl sowie ein internationalen Standards entsprechendes faires Gerichtsverfahren gewährt werden;

• die Regierung daran erinnern, dass die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und ihr Recht anerkennt, ihre Aufgaben ohne Einschränkungen und Angst vor Repressalien wahrnehmen zu können.

APPELLE AN:

Lic. Carlos Abascal Carranza, Secretario de Gobernación, Secretaría de Gobernación, Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P.06600, MEXIKO
(Innenminister – korrekte Anrede: Estimado Secretario de Gobernación)
Telefax: (00 52) 55 5093 3414

Lic. Eduardo Medina Mora, Secretario de Seguridad Pública, Secretaría de Seguridad Pública, Paseo de la Reforma No.364, piso 16, Colonia Juarez, Delegación Cuahutemoc, México DF. C.P. 06600, MEXIKO
(Minister für öffentliche Sicherheit – korrekte Anrede. Señor Secretario )
Telefax: (00 52) 55 5241 8393

Ulises Ruiz Ortiz, Gobernador del Estado de Oaxaca, Carretera Oaxaca, Puerto Angel, Km. 9.5, Santa María Coyotopec, C. P. 71254, Oaxaca, Oaxaca, MEXIKO
(Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca – korrekte Anrede: Señor Gobernador)
Telefax: (00 52) 951 511 6879 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "tono de fax, por favor")

Dr. José Luis Soberanes Fernández, Presidente de la Comisión Nacional de Derechos Humanos (CNDH), Periférico Sur 3469, 5º piso, Col. San Jerónimo Lídice, México D.F. 10200, MEXIKO
(Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission)
Telefax: (00 52) 55 5681 7199

KOPIEN AN:

Dr. Jaime Pérez Jiménez, Presidente de la Comisión Estatal, Calle de los Derechos Humanos no. 210, Colonia América, C.P. 68050, Oaxaca, Oaxaca, MEXIKO (Vorsitzender der Menschnenrechtskommission von Oaxaca)
Telefax: (00 52) 951 503 0220

Red Oaxaqueña de derechos humanos, Calle Crespo 524 Interior 4-E, Col. Centro Oaxaca, Oaxaca, CP. 68000, MEXIKO (Menschenrechtsorganisation)

Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten, S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Telefax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 10. Januar 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.