Mexiko: über 149 Gefangene

Nach einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Anhängern der politischen Gruppierung „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca“ (APPO) und Angehörigen einer Sondereinheit der mexikanischen Bundespolizei im Zentrum der Stadt Oaxaca am 25. November 2006 sind mindestens 149 Personen festgenommen worden. amnesty international befürchtet, dass sie in Gefahr sind, misshandelt oder gefoltert zu werden.

Zu den Ausschreitungen kam es nach einer Demonstration von APPO-Unterstützern, die gegen den Einsatz der Bundespolizei in der Stadt protestierten und den Rücktritt des Gouverneurs forderten. Bei den Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten wurden nach vorliegenden Informationen mehrere Personen durch Steine verletzt und erlitten Beschwerden durch Tränengas. Zudem wurden zahlreiche Fahrzeuge, Busse und mehrere öffentliche Gebäude, darunter das Oberste Gericht des Bundesstaates Oaxaca (Tribunal Superior de Justicia) und ein Theater, in Brand gesteckt. Eine Gruppe maskierter bewaffneter Männer, bei denen es sich um Angehörige der Polizei des Bundesstaates gehandelt haben soll, schoss Berichten zufolge auf Teilnehmer der Protestkundgebung und auf Gebäude und nahm zahlreiche Personen fest. Mehrere der Festgenommenen hatten nicht an den Demonstrationen teilgenommen.

Bis zum Abend des 25. November 2006 hatten die Behörden die Namen von 149 Personen bekanntgegeben, die in den Gefängnissen von Tlacolula und Miahuatlán inhaftiert sind. Dem Vernehmen nach wird allen Gefangenen der Kontakt zu ihren Familien und unabhängigen Rechtsbeiständen verweigert. Straftatverdächtigen werden normalerweise von den Behörden ausgewählte Pflichtverteidiger zur Verfügung gestellt, die ihrer Aufgabe oftmals nicht adäquat nachkommen. Zudem liegen amnesty international Meldungen vor, denen zufolge 141 der Gefangenen am 27. November 2006 in ein Gefängnis des weit entfernt von Oaxaca liegenden Bundesstaat Nayarit verlegt worden sind. Weder den Familien der Inhaftierten noch amnesty international liegen Informationen über die gegen die Gefangenen erhobenen Anklagen vor.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Eine Delegation von amnesty international besuchte vor kurzem die Stadt Oaxaca und führte Interviews mit zahlreichen Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die während der fortgesetzten Krise in Oaxaca begangen worden sind. Die Organisation dokumentierte die zahlreichen Verstöße, die von unbekannten bewaffneten Gruppierungen verübt wurden, denen Angehörigen der städtischen Polizei und Polizeieinheiten des Bundesstaates angehört haben sollen. Die Männer trugen Zivilkleidung und identifizierten sich weder noch gaben sie Gründe für Festnahmen an. amnesty international dokumentierte zudem zahlreiche Fälle, in denen Personen tagelang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurden. Glaubwürdigen Berichten zufolge sind außerdem Gefangene misshandelt und gefoltert worden, vornehmlich von Angehörigen der städtischen Polizei und Polizisten des Bundesstaates, aber auch von Angehörigen der Bundespolizei.

Im Mai 2006 organisierten Lehrer im Bundesstaat Oaxaca einen Streik und forderten bessere Arbeitsbedingungen sowie eine höhere Bezahlung. Sie besetzten den zentralen Platz der Stadt Oaxaca und mehrere umliegende Straßen. Die Versuche der Polizei des Bundesstaates, die Protestkundgebung am 14. Juni 2006 aufzulösen, führten zu einer Radikalisierung der Proteste und zur Gründung der Organisation „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca“ (APPO), eine Dachorganisation sozialer und politischer Gruppierungen, welche die Proteste der Lehrer unterstützen und den Rücktritt des Gouverneurs von Oaxaca fordern. Als die Gewalt in der Stadt eskalierte, begannen bewaffnete Polizisten in Zivil damit, Demonstranten willkürlich festzunehmen, und sie sollen in mehreren Fällen Schusswaffen eingesetzt haben. Die Teilnehmer der Protestkundgebungen errichteten Ende August 2006 Barrikaden in verschiedenen Stadtteilen, und die Sicherheitslage verschlechterte sich noch weiter, als bewaffnete Unbekannte weiterhin gegen Unterstützer der Opposition vorgingen. Am 29. Oktober 2006 drang die Sondereinheit der Bundespolizei „Policía Federal Preventiva“ (PFP) in die Stadt ein, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen. Dabei wurden zwei Zivilisten getötet und mehrere weitere verletzt und festgenommen. Viele der Festgenommenen sind inzwischen Berichten zufolge im Zuge politischer Verhandlungen freigelassen worden. Es besteht jedoch die Gefahr, dass sie erneut in Haft genommen werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die im Verlauf der Proteste vom 25. November 2006 festgenommenen Personen umgehend Kontakt zu ihren Familienangehörigen und Rechtsanwälten erhalten sowie angemessen medizinisch versorgt werden:

• fordern, dass die Gefangenen entweder einer erkennbar strafbaren Handlung angeklagt oder sofort freigelassen werden;

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die körperliche und geistige Unversehrtheit der Gefangenen gewährleistet wird und unabhängige Untersuchungen aller Folter- und Misshandlungsvorwürfe eingeleitet werden;

• die Behörden daran erinnern, dass sie die Pflicht haben, die öffentliche Ordnung sicherzustellen und dabei die Menschenrechte aller Menschen zu schützen;

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass der Einsatz von Gewalt der drohenden Gefahr angemessen sein muss;

• eine umfassende und unabhängige Untersuchung des Einsatzes bewaffneter Gruppierungen einzuleiten, denen Polizisten der städtischen und bundesstaatlichen Behörden angehört haben sollen, die Demonstranten angegriffen und rechtswidrig Demonstranten und Passanten festgenommen haben;

• fordern, dass die für Verstöße Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass bei allen Maßnahmen zur Lösung der Krise in Oaxaca in vollem Umfang die Menschenrechte respektiert werden und keine Operationen eingeleitet werden, die zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen könnten.

APPELLE AN:

Lic. Carlos Abascal Carranza, Secretario de Gobernación, Secretaría de Gobernación, Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P.06600, MEXIKO

(Innenminister – korrekte Anrede: Estimado Secretario de Gobernación) - Telefax: (00 52) 55 5093 3414

Lic. Eduardo Medina Mora, Secretario de Seguridad Pública, Secretaría de Seguridad Pública, Paseo de la Reforma No.364, piso 16, Colonia Juarez, Delegación Cuahutemoc, México DF. C.P. 06600, MEXIKO

(Minister für öffentliche Sicherheit – korrekte Anrede. Señor Secretario ) - Telefax: (00 52) 55 5241 8393

Ulises Ruiz Ortiz, Gobernador del Estado de Oaxaca, Carretera Oaxaca, Puerto Angel, Km. 9.5, Santa María Coyotopec, C. P. 71254, Oaxaca, Oaxaca, MEXIKO

(Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca – korrekte Anrede: Señor Gobernador)

Telefax: (00 52) 951 511 6879 (kombinierter Telefon-/Faxanschluss: "tono de fax, por favor")

Lic. Jorge Franco Vargas, Secretario General de Gobierno del Estado de Oaxaca, Constitución 519, Esq. Mártires de Tacubaya, Oaxaca, Oaxaca, MEXIKO

(Innenminister von Oaxaca – korrekte Anrede: Señor Secretario) - Telefax: (00 52) 951 132 5378

Dr. José Luis Soberanes Fernández, Presidente de la Comisión Nacional de Derechos Humanos (CNDH), Periférico Sur 3469, 5º piso, Col. San Jerónimo Lídice, México D.F. 10200, MEXIKO

(Vorsitzender der staatlichen Menschenrechtskommission) - Telefax: (00 52) 55 5681 7199

KOPIEN AN:

Dr. Jaime Pérez Jiménez, Presidente de la Comisión Estatal, Calle de los Derechos Humanos no. 210, Colonia América, C.P. 68050, Oaxaca, Oaxaca, MEXIKO (Vorsitzender der Menschnenrechtskommission von Oaxaca)

Telefax: (00 52) 951 503 0220

Red Oaxaqueña de derechos humanos, Calle Crespo 524 Interior 4-E, Col. Centro Oaxaca, Oaxaca, CP. 68000, MEXIKO (Menschenrechtsorganisation)

Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten, S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne

Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin - Telefax: 030-26 93 23-700 - E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 9. Januar 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

- calling on the authorities to ensure all those detained during protests on 25 November are allowed immediate access to families, adequate medical attention and legal counsel of their choice;
- calling for them to be either charged with a recognizably criminal offence or released immediately;
- calling on the authorities to ensure the physical and mental integrity of those in custody and to carry out immediate and impartial investigations into allegations of torture or ill-treatment;
- reminding the authorities to their duty to maintain public order while protecting the human rights of all people, and ensuring that the use of force is proportionate and necessary to confront the threat faced;
- calling for an immediate and impartial investigation into the use of armed groups, believed to be state and municipal police, operating illegally to attack and detain protesters and passers-by, and for those responsible to be held to account;
- urging the federal and state authorities to ensure that all measures taken to address the crisis in Oaxaca fully respect international human rights law, and calling for them to avoid taking action which may worsen the human rights situation.