Guatemala:

Frau Nineth Montenegro (Kongressabgeordnete) und ihre Familie

Die Kongressabgeordnete Nineth Montenegro hat eine Morddrohung erhalten, die offenbar mit ihren Untersuchungen von Korruptionsfällen in hochrangigen Militärkreisen in Zusammenhang steht. amnesty international befürchtet, dass Nineth Montenegro und ihre Familie in großer Gefahr sind.

Nineth Montenegro ist die Vorsitzende der Menschenrechtskommission des guatemaltekischen Kongresses. Sie ist mit der Überprüfung der Regierungsausgaben der Jahre 2000 bis 2004 betraut und hat herausgefunden, dass über eine Milliarde Quetzal (133 Millionen US-Dollar) aus dem Budget des Verteidigungsministeriums und anderer Militärinstitutionen veruntreut worden sind. Am 23. August 2003 hatte Nineth Montenegro bei der Staatsanwaltschaft (Ministerio Público) Anzeigen wegen Veruntreuung und Korruption gegen mehrere hochrangige Militärangehörige erstattet, darunter gegen Oberst Raúl Cerna, den ehemaligen Finanzchef der dem Staatspräsidenten unterstehenden militärischen Oberkommandos (Estado Mayor Presidencial – EMP).

Am 22. November 2004 erschien ein Unbekannter am Arbeitsplatz des Ehemannes von Nineth Montenegro, dem Büro einer Menschenrechtsorganisation, und drohte ihm, noch vor Ende des Jahres werde Nineth Montenegro und ihrer Familie etwas Schlimmes zustoßen.

Vor kurzem wurde der Leichnam des seit April 2004 verschollenen Oberst Raúl Cerna gefunden. Laut Presseberichten war er vergiftet worden und am 12. April 2004 gestorben. Die Staatsanwalt leitete zwar Ermittlungen ein, stellte sie aber ohne Angabe von Gründen wieder ein. Die Behörden identifizierten den Leichnam und bestatteten den Oberst, ohne seine Familie zu informieren. Das Verteidigungsministerium erklärte, der Oberst sei desertiert. In der Anzeige, die der Staatsanwaltschaft vorliegt, wird dem Oberst vorgeworfen, 250 Millionen Quetzal (33 Millionen US-Dollar) aus dem EMP-Budget unterschlagen zu haben. Es besteht Anlass zu der Vermutung, dass er getötet wurde, um zu verhindern, dass er weitere Personen nennt, die an der Veruntreuung beteiligt waren.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Guatemala sind Menschenrechtsverteidiger seit vielen Jahren immer wieder Angriffen ausgesetzt, seit 2000 haben die Übergriffe jedoch weiter zugenommen. Menschenrechtler, die Verbindungen zwischen dem organisierten Verbrechen und staatlichen Stellen aufdecken, sind besonders gefährdet.

Am 7. Januar 2004 haben die Vereinten Nationen mit der guatemaltekischen Regierung eine Übereinkunft über die Schaffung einer „Comisión de Investigación de Cuerpos Ilegales y Aparatos Clandestinos de Seguridad – CICIACS“ (Kommission für die Untersuchung illegaler Körperschaften und geheimer Sicherheitsapparate) erzielt, die illegale bewaffnete Gruppen, die in Guatemala tätig sind, zerschlagen soll und deren Befugnisse gemeinsam von der guatemaltekischen Regierung und den Vereinten Nationen bestimmt werden sollen. Bei den von der CICIACS zu bekämpfenden illegalen Organisationen handelt es sich um kriminelle Vereinigungen, denen aktive und ehemalige Militärs sowie Polizisten und Kriminelle angehören. Gegner des CICIACS-Übereinkommens versuchen deren Gründung zu verhindern, indem sie vorbringen, Teile des Übereinkommens seien verfassungswidrig. Obwohl das guatemaltekische Verfassungsgericht Teile des CICIACS-Übereinkommens tatsächlich für verfassungswidrig erklärte, hat die Regierung zugesagt, die Gründung der Kommission voranzutreiben. Aber auch fast ein Jahr nach dem Übereinkommen vom Januar 2004 ist noch keine CICIACS eingerichtet worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Bitte schreiben Sie Luftpostbriefe, Telefaxe oder E-Mails, in denen Sie

• die Behörden auffordern, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Nineth Montenegro und ihrer Familie zu ergreifen;

• fordern, dass sofort eine unparteiische und umfassende Untersuchung der gegen Nineth Montenegro und ihre Familie gerichteten Morddrohung vom 22. November 2004 eingeleitet wird, die Ergebnisse der Ermittlungen veröffentlicht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden;

• die Behörden ebenfalls auffordern, eine umfassende und unparteiische Untersuchung des Todes von Oberst Raúl Cerna einzuleiten, die Ergebnisse der Ermittlungen zu veröffentlichen und die Täter vor Gericht zu stellen;

• die Behörden auffordern zu gewährleisten, dass wirksame und unabhängige Mechanismen eingerichtet werden, um Ermittlungen und Strafverfahren in Bezug auf Angehörige illegaler und geheimer Machtstrukturen in Guatemala sicherzustellen.

APPELLE AN:

Licenciado Oscar Berger Perdomo, Presidente de la República de Guatemala, Casa Presidencial, 6a Avenida ‘A‘ 4-18, Zona 1, Ciudad de Guatemala, GUATEMALA
(Staatspräsident - korrekte Anrede: Excelentísimo Señor Presidente)
Telefax: (00 502) 2221 4423, (00 502) 2239 0090

Juan Luis Florido, Fiscal General de la República y jefe del Ministerio Público, 8a Avenida, 10-67, Tercer nivel, Zona 1, Ciudad de Guatemala, GUATEMALA
(Generalstaatsanwalt - korrekte Anrede: Estimado Fiscal General)
Telefax: (00 502) 2251 2218

Carlos Vielman, Ministro de Gobernación, Ministerio de Gobernación, 6a Avenida 4-64, Zona 4, nivel 3 Ciudad de Guatemala, GUATEMALA (Innenminister - korrekte Anrede: Señor Ministro)
Telefax: (00 502) 2362 0237
E-Mail: ministro@mingob.gob.gt

KOPIEN AN:

Grupo de Apoyo Mutuo, 8a Calle 3-11 Zona 1
Ciudad de Guatemala, GUATEMALA (Menschenrechtsorganisation)
Telefax: (00 502) 2220 0606

Presidente del Congreso, Francisco Rolando Morales Chávez, Palacio Legislativo, 9ª Avenida 9-44, Zona 1, Ciudad de Guatemala, GUATEMALA (Vorsitzender des Kongresses)
Telefax: (00 502) 2220 4024
E-Mail: congreso@congreso.gob.gt

Kanzlei der Botschaft der Republik Guatemala, Joachim-Karnatz-Allee 45-47, 2. OG., 10557 Berlin
(S. E. Herrn Julio Roberto Palomo Silva)
Telefax: 030-2064 3659
E-Mail: embaguate.alemania@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Januar 2005 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:

- calling on the authorities to provide meaningful protection to Nineth Montenegro and her family;

- calling for a prompt, impartial and exhaustive investigation into the death threat received by Nineth Montenegro on 22 November, with the results made made public and those responsible brought to justice;

- asking the authorities to carry out a full, prompt and impartial investigation into the killing of Colonel Raúl Cerna, to publish the results and bring those responsible to justice;

- urging the authorities to secure the creation of an effective independent mechanism to investigate and prosecute illegal groups operating in Guatemala.