Pakistan:

Ayub Qureshi, Politiker
Hasil Bizenjo, Politiker
Yusuf Mastikhan, Politiker und Gewerkschaftsführer
Ghulum Farid Awan
Liaquat Ali Sahi

Drei Oppositionspolitiker und ein Gewerkschaftsführer gehören zu den Personen, die nach Protestkundgebungen gegen die Verhängung des Ausnahmezustands durch General Musharraf wegen Volksverhetzung und Unruhestiftung verhaftet wurden. Die Gruppe soll bis zum 19. November 2007 von der Polizei in Karatschi in Untersuchungshaft gehalten werden. Den Gefangenen drohen Folter und Misshandlung. Angesichts des zurzeit bestehenden Ausnahmezustands scheinen die Vorwürfe gegen die Männer politisch motiviert zu sein und können als Versuch betrachtet werden, ihnen ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu nehmen.

Die Inhaftierten sind Hasil Bizenjo, ein führender Vertreter der Volksgruppe der Belutschen und ehemaliger Parlamentarier; Ayub Qureshi, Provinzchef der „Baluch National Party“; Yusuf Mastikhan, Vizepräsident der „National Workers Party“ und Gewerkschaftsführer sowie Liaquat Ali Sahi. Die Inhaftierten haben sich bei Kampagnen engagiert, die sich für die Interessen und den Schutz der Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner der Provinz Belutschistan einsetzen. Auch der politisch aktive Ghulum Farid Awan soll unter dem Vorwurf der Volksverhetzung festgenommen worden sein.

Die Männer wurden am 6. November 2007 in Karatschi verhaftet, nachdem sie an einer Versammlung im Presseclub von Karatschi teilgenommen hatten, um gegen die Verhängung des Ausnahmezustands zu protestieren. Am 8. November 2007 wurden sie einem Gericht (magistrate court) vorgeführt und bis zum 19. November 2007 wurde Untersuchungshaft gegen sie angeordnet.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In seiner Funktion als Armeechef hat General Musharraf den Großteil der Verfassung des Landes außer Kraft gesetzt, unter anderem die Schutzgarantien für das Recht auf Leben und auf ein faires Gerichtsverfahren. Zudem übertrug er sich selbst die Befugnis, die Verfassung ohne ein parlamentarisches Verfahren zu ändern und verfügte eine vorläufige verfassungsmäßige Ordnung (Provisional Constitutional Order - PCO), die es den Gerichten untersagt, gegen den Präsidenten, den Premierminister oder andere Amtspersonen, die auf deren Anweisung handeln, vorzugehen.

Die PCO und der neu eingeführte Amtseid für die obersten Justizbehörden nimmt Richterinnen und Richtern jede Befugnis. Die Mehrheit der Richter des Obersten Gerichtshofs sowie weiterer Gerichte haben sich geweigert, den Eid abzulegen und wurden daraufhin ihrer Ämter enthoben. Viele von ihnen stehen nun unter Hausarrest.

Seit der Verhängung des Ausnahmezustands haben Polizei- und Sicherheitskräfte Tausende von Anwältinnen und Anwälten, politisch aktive Bürgerinnen und Bürger sowie Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger festgenommen. Am Montag, den 5. November sind mehr als 300 Anwältinnen und Anwälte in Lahore verhaftet und unter Heranziehung der pakistanischen Anti-Terror-Gesetze unter Anklage gestellt worden. Sie wurden dann in städtischen Gefängnissen im ganzen Land inhaftiert. In jüngster Zeit ist es zu Massenverhaftungen gekommen, bei denen weit über tausend Oppositionelle inhaftiert wurden.

Unabhängige Fernseh- und Radionachrichtensender dürfen seit vergangenem Samstag innerhalb des Landes nicht mehr senden. Es wurden neue Gesetze für Print- und elektronische Medien verabschiedet, wer sie bricht, muss mit drei bis fünf Jahren Gefängnis und hohen Geldstrafen rechnen. Zwei Tagezeitungen haben die Auflage erhalten, nichts mehr zu veröffentlichen, was gegen die neuen Pressegesetze verstößt.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• die Behörden auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhaftierten weder gefoltert noch anderweitig misshandelt werden;

• die Behörden auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Inhaftierten Kontakt mit Anwältinnen bzw. Anwälten ihrer Wahl haben können;

• Ihrer Sorge Ausdruck verleihen, dass die Anschuldigungen aus politischen Gründen erhoben wurden und darauf abzielen, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Inhaftierten zu untergraben; sie also gewaltlose politische Gefangene sind und unverzüglich freigelassen werden sollen;

• bei den Behörden darauf drängen, dass die in der Verfassung festgeschriebenen Garantien zum Schutz der Menschenrechte, wie das Recht auf Leben und Freiheit der Person, geschützt werden.

APPELLE AN:

President Musharraf, Pakistan Secretariat, Islamabad, PAKISTAN
(Präsident – korrekte Anrede: Dear President)
Telefax: (00 92) 51 922 1422
E-Mail: über die Internetseite: http://www.presidentofpakistan.gov.pk/WTPresidentMessage.aspx

Mr Aftab Ahmed Khan Sherpao, Minister for the Interior, Ministry for the Interior, Room 404, 4th Floor, Block R, Federal Secretariat, Islamabad, PAKISTAN
(Innenminister – korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 92) 51 920 2624
E-Mail: minister@interior.gov.pk, secretary@interior.gov

Mr Zahid Hamid, Minister of Law, Justice and Human Rights, Room 305, S-Block,
Pakistan Secretariat, Islamabad, PAKISTAN
(Justiz- und Menschenrechtsminister – korrekte Anrede: Dear Minister)
Telefax: (00 92) 51 920 2628, (00 92) 51 920 1631
E-Mail: minister@molaw.gov.pk

Dr. Ishrat Ul Ebad Khan, Governor Sindh, Governor House, Karachi
(Gouverneur der Provinz Sindh – korrekte Anrede: Dear Governor)
Telefax: (00 92) 21 920 1218 / 1226
E-Mail: governor@governsindh.gov.pk

KOPIEN AN:

Botschaft der Islamischen Republik Pakistan
S.E. Herrn Shahid Ahmad Kamal
Schaperstr. 29, 10719 Berlin
Telefax: 030-2124 4210
E-Mail: pakemb.berlin@t-online.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Paschtu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 19. Dezember 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Urdu, Pashtu, English or your own language:

- urging the authorities to ensure that none of the detainees are tortured or otherwise ill-treated;

- urging the authorities to ensure that the detainees have access to lawyers of their own choice;

- expressing concern that the charges appear to have been levelled for political reasons and aimed to suppress their rights to freedom of expression, association and peaceful assembly, and accordingly, that they are prisoners of conscience whom the authorities should release;

- calling on the authorities to protect and uphold the constitutional human rights guarantees, including safeguards on life and liberty.