Mexiko:

Frau Yesica Sánchez Maya, Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin
Frau Aline Castellanos Jurado, Menschenrechtlerin

Den beiden Frauen droht die Festnahme wegen Anklagen, die offenbar jeglicher Grundlage entbehren. Die beiden Menschenrechtlerinnen haben seit Juli 2006 in Oaxaca verübte Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und derartige Fälle an die Öffentlichkeit gebracht. Andere Menschenrechtler, die während der Proteste in Oaxaca festgenommen wurden, sind Berichten zufolge im Gewahrsam gefoltert und misshandelt worden. Es wird daher befürchtet, dass den genannten Frauen ebenfalls Folterungen und Misshandlungen drohten.

Ein Richter in Etla unweit von Oaxaca hat gegen mindestens eine der Frauen einen Haftbefehl erlassen. Die Anklagen beziehen sich auf einen Vorfall am 1. August 2006, als Demonstranten das Gebäude des öffentlichen Rundfunksenders „Corporación Oaxaqueña de Radio y Televisión“, auch bekannt als „Canal 9“, besetzten. Erst im November 2006 gelang es Angehörigen der Polizei, das Gebäude zu räumen. Yesica Sánchez and Aline Castellanos weisen vehement alle Vorwürfe zurück, wonach sie an dem Vorfall beteiligt gewesen sein sollen. Vertreter von amnesty international hielten sich im November 2006 in Oaxaca auf, um sich ein Bild von den weitverbreiteten Menschenrechtsverletzungen zu machen, die während der Krise verübt wurden, sowie von den gegen die Demonstranten erhobenen Anklagen, die offenbar konstruiert worden waren. Menschenrechtler haben eine entscheidende Rolle dabei gespielt, die Menschenrechtsverstöße ans Tageslicht zu bringen. amnesty international ist der Meinung, dass die gegen die oben genannten Frauen erhobenen falschen Anschuldigungen als Repressalien gedacht sind, um die Frauen von ihrer Menschenrechtsarbeit abzuhalten.

Die Rechtsanwältin Yesica Sánchez Maya ist für die mexikanische Menschenrechtsorganisation „Liga Mexicana para la Defensa de los Derechos Humanos“ (LIMEDDH) tätig. Im November dieses Jahres wurden Mitarbeiter von LIMEDDH drangsaliert und bedroht (siehe UA 292/06 vom 2. November 2006). Aline Castellanos Jurado ist ein aktives Mitglied in der Organisation „Consorcio para el Diálogo Parlamentario y la Equidad”. Die Rechtsanwälte der beiden Frauen wollen auf Bundesebene eine einstweilige Verfügung gegen die Haftbefehle erwirken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Die mexikanischen Behörden, vor allem auf Ebene der Bundesstaaten, nutzen häufig konstruierte Anklagen und unfaire Gerichtsverfahren, um Personen einzuschüchtern, die sich für Menschenrechte, soziale Belange oder gegen Machtmissbrauch engagieren.

Mitglieder der Lehrergewerkschaft „Sindicato Nacional de los Trabajadores de la Educacion“ (SNTE) und Unterstützer der Organisation „Asamblea Popular del Pueblo de Oaxaca“ (APPO) organisierten Demonstrationen, die manchmal in gewalttätigen Zusammenstößen mündeten. Seit Juni 2006 besetzten Demonstranten immer wieder öffentliche Gebäude und Straßen in der Stadt Oaxaca. Sie fordern den Rücktritt des Gouverneurs von Oaxaca, dem sie Korruption und Amtsmissbrauch vorwerfen. Da geplante Verhandlungen zwischen den Demonstranten und den Behörden auf Bundes- und Landesebene im September 2006 ins Stocken gerieten, gingen die Proteste im Oktober und November dieses Jahres weiter, nachdem einige Demonstranten von Unbekannten getötet wurden, bei denen es sich um Polizisten in Zivil gehandelt haben soll. Der Einsatz der Sondereinheit der Bundespolizei PFP Ende Oktober 2006, bei dem mindestens zwei Personen ums Leben kamen, sollte die öffentliche Ordnung wiederherstellen. Dennoch gingen die Proteste im November 2006 weiter und hatten etliche Festnahmen mit anschließenden Meldungen über Misshandlungen zur Folge (siehe UA 322/06 vom 28. November 2006). In der vergangenen Woche wurden weitere Unterstützer und führende Mitglieder der APPO und SNTE festgenommen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich um die Sicherheit der Menschenrechtlerinnen Yesica Sánchez und Aline Castellanos besorgt zeigen, denen die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung wegen scheinbar unbegründeter Anklagen drohen, die sich gegen ihr Engagement für die Menschenrechte richten;

• die Behörden auffordern, sicherzustellen, dass die körperliche und geistige Unversehrtheit von Yesica Sánchez und Aline Castellanos gewährleistet wird und auf die Meldungen hinweisen, wonach während der Demonstrationen in Oaxaca festgenommene Menschenrechtler ,in Gewahrsam gefoltert worden sind, wie zum Beispiel Alberto Tlacael Cilia Ocampo, Mitglied der Menschenrechtsorganisation „Yax’kin Human Right Centre“;

• die Behörden auffordern, Ermittlungen in den Fällen von Rechtsbeugung einzuleiten, die die legitime Arbeit von Menschenrechtlern behindert, und die Sicherheit der Menschenrechtler zu garantieren, damit sie sich weiterhin für den Schutz der die Menschenrechte einsetzen können;

• die Regierung daran erinnern, dass die UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern die Legitimität der Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und ihr Recht anerkennt, ihre Aufgaben ohne Einschränkungen und Angst vor Repressalien wahrnehmen zu können.

APPELLE AN:

Lic. Felipe Calderón Hinojosa, Presidente de los Estados Unidos Mexicanos, Residencia Oficial de "Los Pinos", Casa Miguel Alemán, Col. San Miguel Chapultepec, México D.F., C.P. 11850, MEXIKO
(Staatschef – korrekte Anrede: Señor Presidente)
Telefax: (00 52) 555 277 2376

Lic. Francisco Ramirez Acuña , Secretario de Gobernación, Secretaría de Gobernación, Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez, Delegación Cuauhtémoc, México D.F., C.P. 06600, MEXIKO
(Innenminister – korrekte Anrede: Estimado Secretario)

Telefax: (00 52) 555 093 3414

Lic. Lizbeth Caña Cadeza, Procuradora del Estado de Oaxaca, Procuraduría General de Justicia del Estado de Oaxaca, Avenida Luis Echeverría s/n, La Experimental, San Antonio de la Cal, C. P. 71236, Oaxaca, Oaxaca, MEXIKO (Generalstaatsanwalt – korrekte Anrede: Estimada Procuradora)
Telefax: (00 52) 951 511 5519

KOPIEN AN:

Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos, Calle Murguía 600, Col. Centro, Oaxaca, Oaxaca, C.P. 68000 MEXIKO
Telefax: (00 52) 951 514 5298

Kanzlei der Botschaft der Vereinigten Mexikanischen Staaten, S. E. Herrn Jorge Castro-Valle Kuehne
Klingelhöferstraße 3, 10785 Berlin
Telefax: 030-26 93 23-700
E-Mail: mail@embamexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Januar 2007 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Spanish or your own language:

- expressing concern for the safety of human rights defenders Yesica Sánchez and Aline Castellanos, who face detention and prosecution on charges that appear to be entirely without foundation and in reprisal for their legitimate human rights work;
- urging the authorities to ensure that Yesica Sánchez and Aline Castellanos are protected from any form of torture or ill-treatment, and pointing out that other human rights defenders arrested during the protests in Oaxaca, such as Alberto Tlacael Cilia Ocampo of the Yax’kin Human Right Centre, have reportedly been tortured or ill-treated;
- calling for an investigation into the misuse of the judicial system to obstruct the legitimate work of human rights defenders and to guarantee their safety and their right to continue their human rights work;
- reminding the authorities that human rights defenders have a right to carry out their activities without any restrictions or fear of reprisals, as set out in the UN Declaration on the Right and Responsibility of Individuals, Groups and Organs of Society to Promote and Protect Universally Recognised Human Rights and Fundamental Freedoms.