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Jahresbericht 2000
          Libanon
          Amtliche Bezeichnung: Libanesische Republik

          Staatsoberhaupt: Emile Lahoud

          Regierungschef: Salim al-Huss

          Hauptstadt: Beirut

          Einwohner: 3,1 Millionen

          Amtssprache: Arabisch

          Todesstrafe: nicht abgeschafft

          Im Berichtszeitraum nahmen die Behörden zahlreiche Personen aus politischen Gründen fest, unter ihnen auch Studenten, die im Zuge von Demonstrationen in Gewahrsam genommen wurden und bei denen es sich um gewaltlose politische Gefangene handelte. Zahlreiche der »Kollaboration« mit Israel beschuldigte Personen mussten sich in Prozessen vor Gericht verantworten, die internationalen Grundsätzen für faire Gerichtsverfahren nicht entsprochen haben. Erneut trafen Berichte über Folterungen und Misshandlungen ein. Mindestens zwölf Menschen wurden zum Tode verurteilt, Exekutionen haben jedoch nicht stattgefunden. Bewaffnete Oppositionsgruppen wie die Hisbollah und die Gruppe al-Takfir wa’l-Hijra machten sich der Tötung von Zivilisten und Geiselnahmen schuldig.

          Hintergrundinformationen

          Im Zuge der auf Initiative von Präsident Emile Lahoud gestarteten und im Berichtsjahr fortgesetzten Kampagne zur Korruptionsbekämpfung nahmen die Behörden mehrere Beamte fest. Im Juni wurden vier Richter von bewaffneten Unbekannten in einem Gerichtsgebäude in Sidon erschossen. Die Regierung legte eine Reihe von Reformvorhaben vor, Ende des Berichtszeitraums war jedoch keiner dieser Vorschläge, die auch eine Novellierung der Strafprozessordnung beinhalteten, vom Parlament angenommen worden. amnesty international äußerte sich besorgt darüber, dass ein Gesetzesentwurf zur Reformierung der Justiz im Falle seiner Annahme die Unabhängigkeit des Justizsystems gefährden könne. Im Berichtszeitraum kam es verstärkt zu Spannungen zwischen palästinensischen Flüchtlingen und den libanesischen Behörden.

          Israel hielt weiterhin eine etwa 15 Kilometer breite »Sicherheitszone« im Südlibanon besetzt und ließ sie von Angehörigen der mit den Israelis verbündeten Miliz, der Südlibanesischen Armee (SLA), kontrollieren. Auch im Berichtsjahr blieben syrische Truppen und Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes im Libanon stationiert.

          Festnahmen

          Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Personen, unter ihnen gewaltlose politische Gefangene, aus politischen Gründen in Haft genommen. Zu den Festgenommenen zählten auch Studenten, die die Behörden in Gewahrsam nahmen, weil sie im Namen oppositioneller Gruppen Flugblätter verteilt hatten. Sie wurden gewöhnlich bereits wenige Stunden oder Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt.

          Eine Reihe anderer Personen wurde unter dem Vorwurf festgenommen, in bewaffnete Anschläge gegen libanesische oder syrische Beamte verwickelt gewesen zu sein oder mit Israel »kollaboriert« zu haben.

          Das Recht auf freie Meinungsäußerung

          Im Berichtszeitraum sahen sich Journalisten und Künstler erneut Strafverfolgungsmaßnahmen ausgesetzt, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatten.

          Im Juli wurden die Journalisten Melhem Karam, Herausgeber mehrerer Zeitschriften und Vorsitzende der Journalistenvereinigung, sowie Paul Elie Salem und Jamil Jamel Mroué, Inhaber beziehungsweise Chefredakteur der Zeitschrift The Lebanon Report, unter Anklage gestellt, nachdem sie Auszüge aus dem Buch »Von Israel nach Damaskus« und Interviews mit seinem Autor veröffentlicht hatten. In dem Buch war einem ehemaligen Milizenführer und späteren Minister die Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen während des Bürgerkrieges im Libanon angelastet worden. Die gegen die drei Journalisten erhobenen Anklagen wurden später wieder fallen gelassen.

          Im November musste sich der bekannte Musiker Marcel Khalifeh unter dem Vorwurf der Gotteslästerung vor dem erstinstanzlichen Gericht in Beirut verantworten. Die Anklage bezog sich auf seinen Song »I am Yusuf, my father«, der auf einem Gedicht des berühmten palästinensischen Lyrikers Mahmud Darwish beruhte und eine Sure aus dem Koran enthielt. Im Dezember wurde Marcel Khalifeh freigesprochen. Die Richter stellten in ihrem Urteil fest, dass er den Song mit dem gebührenden Ernst vorgetragen und den Koran nicht beleidigt habe.

          Folterungen und Misshandlungen

          In einigen Berichten war von Folterungen und Misshandlungen, darunter auch Fällen von Brutalität oder übermäßiger Gewaltanwendung, durch Angehörige der Armee und der Militärpolizei gegen Demonstranten die Rede.

          Im Februar wurde der für den Fernsehsender Tele-Liban tätige Kameramann Mahmud Ahmad Jallul auf der Fahrt zu seiner Arbeit in Beirut von Unbekannten aus seinem Wagen gezerrt. Die Angreifer, die Zivilkleidung trugen, traktierten ihn und seine Frau mit Schlägen und fuhren anschließend in einem Fahrzeug mit Mahmud Ahmad Jallul davon. Später wurde berichtet, dass die Hisbollah den Kameramann entführt habe. Zwei Tage darauf wurde er in den Gewahrsam des Geheimdienstes des libanesischen Militärs überstellt, wo man ihn erneut mit Schlägen traktierte. Einen Monat lang erhielt weder der Rechtsanwalt noch die Familie von Mahmud Ahmad Jallul Zugang zu dem Gefangenen, der immer wieder in andere Haftzentren verlegt wurde. Ein Militärgericht befand ihn der »Kollaboration mit dem Feind« für schuldig, doch wurde das Urteil in der Berufung aufgehoben und Mahmud Ahmad Jallul im August aus der Haft entlassen.

          Im Oktober wurden mehrere Studenten nach ihrer Teilnahme an einer von Greenpeace organisierten Protestkundgebung gegen die Umweltschäden durch eine Düngemittelfabrik in Salata festgenommen und mehrere Stunden lang in Gewahrsam gehalten. Dem Vernehmen nach hat die Polizei mit Gewehrkolben auf die Demonstranten eingeprügelt und einem Studenten den Arm gebrochen.

          Im Dezember wurde in Amioun der Student Walid Achkar, Sekretär der dem früheren Präsidenten Michel ’Aoun nahe stehenden Freien Patriotischen Bewegung, von Mitarbeitern des Allgemeinen Nachrichtendienstes ohne Haftbefehl festgenommen und zum Sitz des militärischen Geheimdienstes in Tripoli gebracht. Dort soll man ihn drei Stunden lang mit Schlägen misshandelt und gezwungen haben, auf einem Bein stehend zu verharren. Anschließend wurde er nach Beirut gebracht und nach viertägiger Haft ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt.

          Unfaire Gerichtsverfahren

          Zahlreiche politische Gefangene mussten sich vor dem Justizrat und dem Militärgericht verantworten, deren Verfahren international anerkannten Standards für einen fairen Prozess nicht entsprochen haben. So sind beispielsweise die vor dem Militärgericht angeklagten Personen im Rahmen von Schnellverfahren verurteilt und die Urteile des Justizrats nicht richterlich überprüft worden.

          Im Juni sprach der Justizrat zwölf im Jahre 1987 des Mordes an dem früheren Ministerpräsidenten Rashid Karami Angeklagte schuldig. Unter ihnen befand sich Samir Gea’gea’, der frühere Chef der verbotenen Libanesischen Streitkräfte, die während des Bürgerkrieges maßgeblichste der christlichen Milizen. Das gegen ihn verhängte Todesurteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. Samir Gea’gea’ verbüßte bereits zwei weitere lebenslange Freiheitsstrafen, zu denen ihn der Justizrat 1995 und 1997 verurteilt hatte. Er und mit ihm etwa 15 weitere Gefangene, zumeist ehemalige Angehörige der Libanesischen Streitkräfte, wurden weiterhin unter grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen im Verteidigungsministerium festgehalten. Berichten zufolge saßen die Gefangenen in feuchten Kellerräumen in Einzelhaft, hatten praktisch kaum Möglichkeiten der körperlichen Ertüchtigung und durften nur selten Besuche empfangen.

          Festnahmen in Jezzine und Gerichtsverfahren

          Im Mai stellten sich nach dem Rückzug der SLA aus Jezzine über 160 ehemalige SLA-Kämpfer den libanesischen Behörden. Die meisten von ihnen mussten sich in den Folgemonaten wegen Delikten wie »Kollaboration« mit Israel oder »Kontakten zum Feind« vor dem Militärgericht in Beirut verantworten und erhielten Strafen von bis zu einem Jahr Freiheitsentzug. Während ihrer Vernehmungen hat man den Angeklagten, Berichten zufolge, Kapuzen über den Kopf gezogen, und der Zugang zu ihren Familienangehörigen oder einem Rechtsanwalt wurde ihnen verweigert.

          Im Juni mussten sich 19 Personen aus Jezzine vor dem Militärgericht verantworten. Nach nur sechsstündiger Prozessdauer wurden die Angeklagten allein auf der Grundlage ihrer Geständnisse schuldig gesprochen und zu bis zu sechs Monaten Haft verurteilt.

          Freilassungen

          Im Juni wurden Antoinette Chahin und Jihad Abi Ramia nach fünfjähriger Haft auf freien Fuß gesetzt, nachdem ihr Wiederaufnahmeverfahren vor dem Kassationsgericht mit einem Freispruch geendet hatte. Im Jahre 1997 hatte ein Gericht im Zusammenhang mit der politisch motivierten Ermordung des Priesters Sam’an Boutros al-Khoury gegen Antoinette Chahin die Todesstrafe verhängt, die später in lebenslange Haft mit Zwangsarbeit umgewandelt worden war. Jihad Abi Ramia hatte in dem Prozess eine zwölfjährige Gefängnisstrafe erhalten. Bei seiner Entscheidungsfindung hatte sich das damalige Gericht fast ausschließlich auf die mutmaßlich unter Folterungen erpressten Geständnisse der beiden Angeklagten gestützt. amnesty international begrüßte die Freisprüche, brachte jedoch zugleich ihr Bedauern darüber zum Ausdruck, dass das Kassationsgericht keine offiziellen Ermittlungen zur Aufklärung der Foltervorwürfe der Gefangenen angeordnet hat.

          Todesstrafe

          1999 sind im Libanon mindestens zwölf Personen zum Tode verurteilt worden, unter ihnen mindestens zwei Frauen. Hinrichtungen haben jedoch nicht stattgefunden.

          Südlibanon

          Im Berichtsjahr kam es zwischen Israel und der SLA auf der einen und Libanon auf der anderen Seite zu Auseinandersetzungen um die am Rande der von den Israeli besetzten »Sicherheitszone« gelegene Ortschaft Arnun. Nachdem im Februar der von Israel und der SLA »annektierte« Ort im Zuge einer Massendemonstration libanesischer Studenten zunächst »befreit« worden war, wurde er im April erneut von Israel besetzt. In den Monaten Mai und Juni zog sich die SLA aus dem von ihr besetzten Landstreifen in Jezzine zurück.

          Im Berichtszeitraum sollen 23 libanesische und zwei israelische Zivilisten im Zuge des militärischen Konflikts im Südlibanon getötet worden sein, die meisten bei vorsätzlichen oder wahllosen Angriffen.

          Im Juni kamen mindestens acht libanesische Zivilisten bei Luftangriffen der Israelis ums Leben. Damit übte Israel Vergeltung für den Tod zweier israelischer Zivilpersonen, die bei einem Raketenangriff der Hisbollah getötet worden waren. Die Hisbollah reagierte auf die Luftangriffe, indem sie erneut Raketen auf Gebiete in Nordisrael abfeuerte.

          Im Berichtsjahr waren mindestens 130 Personen, unter ihnen Frauen und Kinder, ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Khiam-Haftzentrum inhaftiert, das von der SLA in Zusammenarbeit mit den israelischen Streitkräften betrieben wurde (siehe Kapitel Israel und besetzte Gebiete). Einige der Gefangenen saßen bereits seit 14 Jahren dort ein. Die Insassen hatten keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt und erhielten lediglich alle drei Monate Gelegenheit zu Kontakten mit ihren Familienangehörigen. Im Khiam-Haftzentrum wurden ebenso wie in anderen SLA-Haftanstalten einsitzende Gefangene routinemäßig gefoltert und misshandelt.

          Ende des Berichtszeitraums befanden sich die seit 1985 beziehungsweise 1986 in Khiam internierten Gefangenen Suleiman Ramadan und Riyad Kalakesh noch immer in Haft.

          Im Oktober wurde die 16-jährige Fatima Ja’afar eine Nacht lang im SLA-Haftzentrum Nr. 17 festgehalten. Während ihrer Vernehmung soll sie so lange mit Schlägen auf den Kopf traktiert worden sein, bis sie das Bewusstsein verlor. Am darauf folgenden Tag wurde das junge Mädchen mit mehrfachen Schädelfrakturen und Gedächtnisverlust in ein Krankenhaus in Sidon eingeliefert. Nach der Freilassung der 16-Jährigen soll die SLA auch ihre Eltern festgenommen und eine Nacht lang in Gewahrsam gehalten haben. Im Oktober wurden zehn weitere Dorfbewohner aus ’Ainata offenkundig in dem Versuch festgenommen, diejenigen Personen dingfest zu machen, die mit der Widerstandsbewegung gegen die israelische Besetzung sympathisieren.

          Im November kamen 13 Häftlinge aus dem Khiam-Haftzentrum frei, unter ihnen auch ’Ali Tawbeh und sein Vater Mustafa Tawbeh. Beide Männer hatten dort seit 1997 eingesessen und waren Folterungen, darunter schweren Schlägen am ganzen Körper, ausgesetzt gewesen. Mustafa Tawbeh hatte während seiner Haftzeit insgesamt sieben Monate in einem Krankenhaus verbracht, ’Ali Tawbeh war bei seiner Festnahme gerade einmal 15 Jahre alt gewesen.

          »Verschwindenlassen«

          Ungeachtet wiederholter Forderungen der betroffenen Familienangehörigen leiteten die Behörden auch 1999 keine Ermittlungen zur Aufklärung des Schicksals von über 17000 Menschen, unter ihnen Palästinenser sowie libanesische und andere Staatsangehörige, ein, die während des Bürgerkrieges zwischen 1975 und 1990 von bewaffneten Gruppen im Libanon entführt worden waren.

          Besuche von amnesty international

          Im November trafen Mitarbeiter der Organisation mit dem libanesischen Regierungschef Salim al-Huss und mit Innenminister Michel al-Murr zusammen.


amnesty international

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