Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

BURKINA FASO

Amtliche Bezeichnung: Burkina Faso Staatsoberhaupt: Blaise Compaoré Regierungschef: Ernest Yonli Todesstrafe: in der Praxis abgeschafft Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: ratifiziert UN-Frauenrechtskonvention: ratifiziert Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: unterzeichnet

Politiker der Opposition wurden festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Keine Fortschritte wurden dabei erzielt, die Verantwortlichen für vier politische Morde im Jahr 1998 und die extralegale Hinrichtung von mehr als 100 Menschen in den Jahren 2001 und 2002 vor Gericht zu bringen.

Hintergrundinformationen

Côte d’Ivoire und Mauretanien beschuldigten Burkina Faso, bewaffnete Oppositionsgruppen zu schützen und auszubilden und so der Instabilität in der Region Vorschub zu leisten. Die burkinischen Behörden bezichtigen ihrerseits Mitglieder der oppositionellen Nationalunion für Demokratie und Entwicklung (Union Nationale pour la Démocratie et le Développement – UNDD), Informationen an Mauretanien, Côte d’Ivoire und Guinea zu liefern.

Militärgerichtsprozess

Im April verurteilte ein Militärgericht sieben Angeklagte zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren. Es galt als fragwürdig, ob der Prozess fair verlaufen war. Die Angeklagten gehörten zu einer mehrheitlich aus Militärangehörigen bestehenden Gruppe von Personen, die im Oktober 2003 nach einem angeblichen Putschversuch unter dem Vorwurf der Verschwörung gegen den Staat festgenommen worden waren. Ein Häftling starb zwei Tage nach der Festnahme im Gewahrsam. Die Behörden behaupteten, er habe sich in seiner Zelle erhängt.

Festnahmen von Politikern der UNDD

Der UNDD-Politiker Noël Yaméogo wurde im September bei seiner Rückkehr aus Côte d’Ivoire festgenommen und Berichten zufolge sechs Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Gewahrsam gehalten. Ende 2004 befand er sich in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdienstes (Sûreté nationale) in Ouagadougou weiterhin in Haft und wartete unter der Anklage des Landesverrats auf die Eröffnung seines Gerichtsverfahrens.

Ebenfalls im September wurde Hermann Yaméogo, der Vorsitzende der UNDD, auf dem Flughafen von Ouagadougou vier Stunden lang festgehalten und verhört. Die Behörden kündigten die Aufhebung seiner Immunität als Parlamentsabgeordneter an, um ihn wegen der Weitergabe von Informationen an Mauretanien, Côte d’Ivoire und Guinea vor Gericht stellen zu können.

Mathieu N’do, der Sprecher der UNDD und Herausgeber der Wochenzeitung San Finna, wurde im November in der Zentrale des nationalen Sicherheitsdienstes in Ouagadougou sechs Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten und wegen seiner Verbindungen zum Nachbarland Côte d’Ivoire verhört.

Straflosigkeit

Bei der Untersuchung der mutmaßlichen extralegalen Hinrichtung von 106 Menschen zwischen Oktober 2001 und Januar 2002 waren keine Fortschritte erkennbar. Nach wie vor musste sich auch niemand wegen der Ermordung des Journalisten Norbert Zongo und seiner Begleiter Ablassé Nikiema, Ernest Zongo und Blaise Ilboudo im Jahr 1998 vor Gericht verantworten.