Am 25. November 1998 entschied das britische Oberhaus (House of Lords) mit einer Mehrheit von drei zu zwei Stimmen, daß Augusto Pinochet in Großbritannien keine strafrechtliche Immunität als ehemaliger Staatspräsident genießt. Der Rechtsanwalt Geoffrey Bindmann, der amnesty international, die britische Organisation ”Redress” (Wiedergutmachung), die Stiftung für die medizinische Behandlung von Folteropfern sowie einige Opfer der chilenischen Militärdiktatur in dem Gerichtsverfahren vertreten hatte, bezeichnete die Entscheidung als ”wichtigstes Urteil für die Menschenrechte in diesem Jahrhundert.”

Nach dieser Entscheidung des House of Lords kann der ehemalige chilenische Staatspräsident, Armeekommandant und Senator auf Lebenszeit nun aufgrund der Anschuldigungen des Massenmordes, Terrorismus und Folter nach Spanien ausgeliefert werden. Die endgültige Entscheidung über die Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators liegt allerdings beim britischen Innenminister Jack Straw. Dieser hatte im Parlament erklärt, er werde prüfen, ob es sich bei den Augusto Pinochet zur Last gelegten Straftaten um Verbrechen handele, die eine Auslieferung rechtfertigten, ob es sich um politische Straftaten handele, ob der Auslieferungsantrag ordnungsgemäß ausgefertigt wurde und ob humanitäre Umstände vorliegen.

Die Gerichte haben jedoch bereits entschieden, daß die dem Ex-Diktator zur Last gelegten Verbrechen eine Auslieferung rechtfertigen. Auch die Form und Echtheit des Auslieferungsantrags ist nicht angefochten worden. Nach geltendem Recht sind Folter, Völkermord und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine politischen Straftaten. amnesty international hat in einem Schreiben an den britischen Innenminister dargelegt, daß die Frage der Auslieferungsfähigkeit einer Person, der solche Verbrechen zur Last gelegt werden, von einem Gericht auf Grundlage rechtlicher Kriterien und nicht von einem Regierungsvertreter aufgrund politischer Erwägungen gefällt werden sollte. Der gerichtliche Prozeß sollte transparent sein und allen Beteiligten die Möglichkeit eröffnen, die Beweise zu überprüfen.

Die Rechtsanwälte von Augusto Pinochet werden sich weiterhin dafür einsetzen, daß der ehemalige chilenische Staatschef nicht wegen der Anklagen Völkermord, Terrorismus und Folter vor Gericht gestellt wird. Augusto Pinochet befindet sich gegenwärtig unter Polizeiüberwachung im Krankenhaus ”Grovelands” im Norden Londons.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Fax- bzw. Telebriefe, Telegramme oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• den britischen Innenminister auffordern, dem für die Auslieferung zuständigen Gericht Großbritanniens, die Erlaubnis zu erteilen, das Auslieferungsverfahren einzuleiten;

• fordern, daß der Innenminister keinerlei Maßnahmen einleitet, um zu verhindern, daß die zuständigen Gerichte eine Entscheidung über die gegen Augusto Pinochet erhobenen Anklagen fällen;

• darauf hinweisen, daß es laut Völkerrecht keine Immunität vor Strafverfolgung für Personen geben kann, denen man Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last legt;

• an die jahrzehntelangen Bemühungen der Familienangehörigen und Hinterbliebenen der Opfer erinnern, die Täter aus den Reihen des früheren chilenischen Militärregimes zur Verantwortung zu ziehen, und die britische Regierung auffordern, diese Bestrebungen zu unterstützen, indem sie Ex-General Augusto Pinochet an Spanien ausliefert, so daß er dort vor Gericht gestellt werden kann.

The Rt. Hon., Jack Straw, MP, Secretary of State for Home Affairs, Home Office, 50 Queen Anne's Gate, London SW1 9AT. GROSSBRITANNIEN (Innenminister - korrekte Anrede: Dear Secretary of State)
Telegramm: jack straw, mp, home office, london, uk
Telefax: (00 44) 171 273 3965

The Rt Hon Robin Cook, MP, Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Foreign and Commonwealth Office, Downing Street, London SW1A 2AL, GROSSBRITANNIEN
(Außenminister - korrekte Anrede: Dear Foreign Secretary)
Telegramm: Robin Cook MP, Foreign Office, London, UK
Telefax: (00 44) 171 270 3539

KOPIEN AN:

The Rt. Hon. Anthony Blair, MP, Prime Minister, 10 Downing Street, London SW1, GROSSBRITANNIEN (Premierminister - korrekte Anrede: Dear Prime Minister)
Telefax: (00 44) 171 270 0196

The Rt. Hon. Baroness Jay of Paddington, The Leader of the House of Lords, House of Lords, London SW1A OP, GROSSBRITANNIEN (Sprecherin des Oberhauses)
Telefax: (00 44) 171 219 3051

The Rt. Hon. Margaret Beckett, MP, The Leader of the House of Commons, House of Commons, London SW1A OAA, GROSSBRITANNIEN (Sprecherin des Unterhauses)
Telefax: (00 44) 171 270 0511

”The Guardian”, 119 Farringdon Rd, London EC1R 3ER, GROSSBRITANNIEN (Zeitung)
Telefax: (00 44) 171 837 2114

”The Times”, 1 Pennington St. London E1 9XN, GROSSBRITANNIEN (Zeitung)
Telefax: (00 44) 171 782 5046

Kanzlei der Botschaft des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
Friedrich-Ebert-Allee 77, 53113 Bonn - Telefax: (0228) 91 67 200 - (S. E. Sir Paul Lever, CMG)

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf deutsch.

RECOMMENDED ACTION: Please send e-mails/telegrams/faxes/express/airmail letters in English or your own language:

- urging the UK Home Secretary to allow the UK Magistrate responsible for the extradition order of Augusto Pinochet to go ahead with the extradition procedure;

- urging the Home Secretary not to take any steps which could prevent the competent courts of justice to render a decision on the charges against the former General;

- stating that, under international law, there cannot be immunity for those implicated in or responsible for crimes against humanity;

- reminding the Government of the long struggle by relatives of victims of human rights abuses during Chile’s military regime to obtain justice and truth, and asking the Government of the United Kingdom to support these efforts by granting the extradition of former General Augusto Pinochet to Spain for him to be tried;