Volksrepublik China:

Yang Chunlin, 52-jähriger Menschenrechtsverteidiger

Der Prozess gegen den Menschenrechtsverteidiger Yang Chunlin fand am 19. Februar 2008 vor dem Mittleren Volksgericht der Stadt Jiamusi in der nordöstlichen Provinz Heilongjiang statt. Vorangegangene Berichte über seine Misshandlung in Haft und seine Behandlung während des Gerichtsverfahrens lassen darauf schließen, dass er nach wie vor gefoltert oder anderweitig misshandelt wird. Er wurde wegen „Anstiftung zur Subversion gegen die Staatsmacht“ angeklagt. Er plädierte auf nicht schuldig, aber das Urteil ist noch bekannt gegeben worden.

Yang Chunlin wurde in einem Kleinbus von acht Polizeibeamten aus seiner Zelle der Polizeistation von Heitong zum Gericht in Jiamusi gebracht. Ein Beamter hielt ihn mit einem Polizeigriff am Hals, um ihn zum Kleinbus zu bringen. Ihm wurde eine Kapuze über den Kopf gestülpt und Handschellen und Fußfesseln angelegt. Da er so nicht in den Kleinbus steigen konnte, wurde er von den Polizisten grob reingeschubst. Bei der Ankunft beim Gericht wurde er gezwungen, in diesem Zustand sechs Stockwerke hinaufzugehen. Als sein Rechtsanwalt dagegen protestierte, wurden ihm schließlich die Fußfesseln, Handschellen und die Kapuze abgenommen. Sein Anwalt glaubt, dass Yang Chunlin so behandelt wurde, um ihn zu demütigen. Der Prozess fing um 9 Uhr morgens an und endete etwa um 14.30 Uhr. Während des Verfahrens musste Yang Chunlin auf einem Metallstuhl sitzen, an dem sich unten ein Ring befand, der seine Beine einschloss und seine Sitzhaltung fixierte. Während des gesamten Prozesses konnte er sich nicht dehnen, bewegen oder aufstehen. Nach dem Prozess wurden ihm wieder die Handschellen und Fußfesseln angelegt und die Kapuze übergestülpt. Dann wurde er zurück in die Haftanstalt gebracht.

Diese Behandlung schließt sich an vorherige Berichte an, dass Yang Chunlin in Polizeigewahrsam gefoltert wurde. Seine Arme und Beine wurden ausgestreckt an die Pfosten einer Eisenliege gefesselt, so dass er sich nicht bewegen konnte. Er musste dann in dieser Position essen, trinken und seine Notdurft verrichten. Zudem musste er die Notdurft anderer Gefangener beseitigen, die auf dieselbe Weise gefoltert wurden. Das geschah Anfang August 2007 sechs Tage lang und im September 2007 einen Tag lang. Berichten zufolge soll er auch von einem Mithäftling verprügelt worden sein und keiner der Beamten soll eingeschritten sein, um den Übergriff zu beenden. Yang Chunlin hatte keine Möglichkeit, diese Misshandlungsvorwürfe vor Gericht vorzubringen.

Am 6. Juli 2007 war Yang Chunlin festgenommen worden, da er sich an der Sammlung von Unterschriften für eine Petition mit der Forderung „Wir wollen Menschenrechte und keine Olympischen Spiele“ beteiligt hatte. Am 3. August 2007 wurde wegen „Anstiftung zur Subversion“ Anklage gegen ihn erhoben. Mehrere Wochen lang wurde ihm der Kontakt zu Rechtsanwälten verwehrt, mit der Begründung, dass es in seinem Fall um „Staatsgeheimnisse“ gehe, obwohl solche Anklagepunkte beim Gerichtsverfahren nicht erwähnt wurden. Als er am 25. Oktober 2007 schließlich seinen Rechtsanwalt sehen durfte, soll die Polizei ihr Gespräch beendet haben, als der Anwalt versuchte, Einzelheiten seines Falles und seiner Behandlung in der Haft zu besprechen.

EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte weitere Telefaxe, E-Mails oder Luftpostbriefe, in denen Sie

• sich besorgt zeigen, dass bei Yang Chunlins Gerichtsverfahren die Mindeststandards für einen ordnungsgemäßen Prozess nicht eingehalten wurden und dass seine Behandlung während des Verfahrens darauf schließen lässt, dass er grausam, unmenschlich und erniedrigend behandelt wurde, um ihn zu demütigen;

• die Behörden auffordern, solche Misshandlungen sofort zu beenden und umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung dieser Misshandlungsvorwürfe und vorheriger Berichte, dass er in Polizeigewahrsam gefoltert wurde, einzuleiten;

• die Behörden auffordern, die Anklage zurückzuziehen und ihn sofort und bedingungslos freizulassen, da er allein wegen der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert ist;

• von den Behörden verlangen, dass er regelmäßigen Kontakt zu seiner Familie und seinen Anwälten haben darf und er die erforderliche medizinische Versorgung erhält, solange er sich in Haft befindet;

• sich tief besorgt zeigen, dass die derzeitige Anwendung von Anklagen wegen „Subversion“ gegen friedliche Aktivisten wie Yang Chunlin den Zusagen zahlreicher chinesischer Behördenvertreter widerspricht, die Menschenrechtslage werde sich noch vor den Olympischen Spielen in Peking im August 2008 bessern.

Ministerpräsident
Wen Jiabao Guojia Zongli
The State Council
9 Xihuangcheng Genbeijie
Beijingshi 100032,
VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte englische Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 8610) 6596 1109; (00 8610) 6596 2260 (über das Außenministerium)

Justizminister
Wu Aiying Buzhang
Sifabu
10 Chaoyangmen Nandajie
Chaoyangqu
Beijingshi 100020, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte englische Anrede: Dear Minister)
Telefax: (0086 10) 6529 2345
E-mail: minister@legalinfo.gov.cn oder pfmaster@legalinfo.gov.cn

Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit der Provinz Heilongjiang
Wang Donghua Tingzhang
Heilongjiangsheng Gong'anting
145 Zhongshanlu
Nangangqu
Ha’erbinshi 50001
Heilongjiangsheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte englische Anrede: Dear Director)
Telefax: (00 86) 451-269 6218; (00 86) 451-262 2132
E-Mail: hljga@163.com

KOPIEN AN:

Leiter des Amtes für öffentliche Sicherheit der Stadt Jiamusi
Jiang Zhifang Juzhang
Heilongjiangsheng
Jiamusi Shi Gong'anju,
00 Baoweilu
Jiamusi shi 154002
Heilongjiangsheng, VOLKSREPUBLIK CHINA
(korrekte englische Anrede: Dear Director)
Telefax: (00 86) 454-829 8012

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Canrong Ma
Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Telefax: 030-2758 8221
E-Mail: chinesischeBotschaft@debitel.net oder chinaemb_de@mfa.gov.cn

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. April 2008 keine Appelle mehr zu verschicken.

RECOMMENDED ACTION: Please send appeals to arrive as quickly as possible, in Chinese, English or your own language:
- expressing concern that Yang Chunlin’s trial failed to meet minimum standards of due process and that his treatment during the trial suggests he is being subjected to forms of cruel, inhuman and degrading treatment aimed at humiliating him;
- calling on the authorities to put an immediate end to such abuses and conduct an immediate, independent and impartial investigation into these allegations as well as previous reports that he was tortured in police detention;
- calling on the authorities to drop the case against Yang Chunlin and to release him immediately and unconditionally as he has been detained solely for exercising his right to freedom of expression;
- while he remains in custody, urging the authorities to allow him regular visits from his family and lawyers as well as any medical treatment he may require.
- expressing deep concern that the ongoing use of ‘subversion’ charges against peaceful activists like Yang Chunlin runs counter to promises made by numerous Chinese officials that human rights would improve in the run-up to the Beijing Olympics of August 2008.