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Pressemitteilung

Tag des Grundgesetzes

Die Würde des Menschen bleibt unantastbar!

Deutsche Verfassungsrechtler wenden sich gegen Aufweichung des absoluten Folterverbots / Stellungnahme geht auf ai-Initiative zurück / Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Artikel 1 GG muss weiter uneingeschränkt gelten

Berlin, 20. Mai 2005 - Mit einem "Aufruf zur Verteidigung des Folterverbots" beziehen deutsche Verfassungsrechtler Position gegen Tendenzen, das absolute Folterverbot und die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu relativieren. Anlass ist der "Tag des Grundgesetzes" am 23. Mai. Die Stellungnahme geht auf eine Initiative von amnesty international (ai) Deutschland zurück.

Die Verfassungsrechtler widersprechen darin den "Stimmen, die Folter in bestimmten Ausnahmesituationen zulassen wollen, um menschliches Leben zu retten." Sie wenden sich insbesondere gegen Versuche, die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschriebene Unantastbarkeit der Menschenwürde einzuschränken. In der aktuellen juristischen Debatte findet sich die gefährliche Ansicht, dass Folter zur Lebensrettung mit der Unantastbarkeit der Würde vereinbar sei. Die Verfassungsrechtler erinnern daran, dass dieser Auffassung gewichtige verfassungsrechtliche Grundsätzen entgegenstehen. "Folter zerstört die Grundlagen des Staates. Sie muss deshalb auch in Ausnahmefällen verboten bleiben", sagte der ai-Experte für Verfassungsfragen, Reinhard Marx.

Zu den 25 Unterzeichnern gehören der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D. Ernst Benda; Ernst Denninger, emeritierter Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie der Universität Frankfurt/M.; der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Ernst Gottfried Mahrenholz, der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig, der ehemalige Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rudolf Bernhardt und der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Bertold Sommer.

Das Positionspapier ist Teil einer ai-Initiative. Am 12. Mai stellte die Organisation den Aufruf "Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat" vor, den 182 Persönlichkeiten und Organisationen aus verschiedenen Bereichen der deutschen Gesellschaft unterschrieben haben. Der Aufruf erschien als ganzseitige Anzeige am 14. Mai in der Süddeutschen Zeitung und am 17. Mai in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Den vollständigen Text der verfassungsrechtlichen Positionsbestimmung mit allen Unterzeichnern finden Sie unter http://www.amnesty.de/download/aufruf-verfassungsrechtler.pdf

Den Aufruf "Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat" sowie weitere ai-Positionspapiere zur Folter finden Sie unter http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/windexde/KA2005023

Für Interviews stehen Ihnen die Generalsekretärin von ai Deutschland, Barbara Lochbihler, und der ai-Experte Reinhard Marx zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an die ai-Pressestelle, Meike Zoega oder Dawid D. Bartelt, Tel. 030 - 420248-306, mail: presse@amnesty.de. Am Wochenende erreichen Sie unsere ai-Expertin Susanne Baumannn unter der Tel.-Nr. 0170 / 752 97 76

amnesty international

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