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Jahresbericht 1998

Berichtszeitraum: 1. Januar - 31. Dezember 1997


Libanon (Republik)
Während des Berichtsjahres nahmen die Sicherheitskräfte zahlreiche Personen aus politischen Gründen in Haft, unter ihnen gewaltlose politische Gefangene. Einige kamen nach wenigen Tagen ohne Anklageerhebung wieder frei, die meisten jedoch wurden unter Anklage gestellt und mußten sich vor Gericht verantworten. Die Prozesse mehrerer politischer Gefangenen haben international anerkannten Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprochen. Gerichte verhängten mindestens 17 Todesurteile, und fünf Menschen wurden hingerichtet. Eine mit Israel verbündete Miliz hielt weiterhin mindestens 150 Gefangene im Südlibanon in ihrem Gewahrsam. Im Südlibanon fanden zahlreiche Zivilpersonen bei militärischen Angriffen den Tod, wobei einige Angriffe gezielt gegen die Zivilbevölkerung gerichtet gewesen schienen, bei anderen nicht der Versuch unternommen wurde, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Über das Schicksal Tausender Menschen, die in früheren Jahren von bewaffneten Gruppen entführt worden waren, bestand weiterhin Ungewißheit.
Im August fand unter Vorsitz von Präsident Elias al-Hrawi eine Kabinettssitzung statt, bei der die Regierung die Armee, die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden und die Staatsanwaltschaft beauftragte, »all jene [zu verfolgen], die zu Revolten und zivilem Ungehorsam aufrufen«. Diese Entscheidung ging offenbar auf Demonstrationen im Beka’a-Tal zurück, die von Sheikh Subhi al-Tufayli organisiert worden waren. Bei Sheikh Subhi al-Tufayli handelt es sich um den einstigen Generalsekretär der Hisbollah, der größten bewaffneten Gruppe, die gegen die israelische Präsenz im Südlibanon kämpft. Nach den Demonstrationen, in deren Verlauf zu einer »Hungerrevolte« und »zivilem Ungehorsam« aufgerufen worden war, wurden erstmals seit Mitte der 70er Jahre wieder libanesische Truppen im Norden und im Zentrum des Beka’a-Tals stationiert.
Im Juli vergab die Regierung zusätzliche Lizenzen für Fernsehsender und Radiostationen und erhöhte damit die Zahl der nach dem Gesetz über Audiovisuelle Medien von 1996 (siehe Jahresbericht 1997) zugelassenen privaten Fernsehsender auf sechs und die der Radiostationen auf 15. Dennoch wurde im September ein Radiosender, die im Besitz des oppositionellen Libanesischen Volkskongresses befindliche »Stimme von Beirut« (Sawt Beirut), geschlossen, nachdem die Sicherheitskräfte das Sendergebäude umstellt hatten. Zwei weitere Stationen – Sawt al-Haq (Stimme des Rechts) und al-Hilal (Halbmond), die der Islamischen Vereinigungsbewegung gehörten, wurden gleichfalls geschlossen, nachdem die Sicherheitskräfte das Gebäude gestürmt hatten und es zu Zusammenstößen mit protestierenden Demonstranten gekommen war.
Im Südlibanon dauerte in der von Israel selbst ernannten »Sicherheitszone« und den angrenzenden Gebieten der Konflikt zwischen den israelischen Streitkräften (Israeli Defence Forces – IDF) und der mit ihnen verbündeten Südlibanesischen Armee (SLA) einerseits und der Hisbollah andererseits an. Auf beiden Seiten waren Opfer zu verzeichnen, vor allem nach Vergeltungsschlägen von IDF und SLA nach Operationen der Hisbollah.
Mit dem Einverständnis der libanesischen Regierung blieben weiterhin syrische Truppen in den meisten Landesteilen stationiert.
Die 1996 nach der »April-Vereinbarung« gebildete Internationale Beobachtergruppe (siehe Jahresbericht 1997) traf im Berichtsjahr 25mal zusammen.
Im April befaßte sich der UN-Menschenrechtsausschuß mit dem zweiten periodischen Bericht der libanesischen Regierung über die von ihr zur Umsetzung der Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ergriffenen Maßnahmen. Unter anderem äußerte der Ausschuß Sorge über willkürliche Festnahmen sowie Folterungen und Mißhandlungen und drängte die Regierung, die gesetzlichen Vorschriften über die Todesstrafe und deren praktische Umsetzung einer Überprüfung zu unterziehen. Des weiteren forderte der Ausschuß den Libanon auf, auch seine übrigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit den Bestimmungen des Pakts in Einklang zu bringen.
Im Berichtszeitraum wurden zahlreiche Personen unter Berufung auf Sicherheitsbelange festgenommen, unter ihnen gewaltlose politische Gefangene. Einige kamen ohne Anklageerhebung wieder frei, die meisten jedoch wurden angeklagt und vor Gericht gestellt oder warteten bei Jahresende noch auf die Eröffnung ihrer Gerichtsverfahren. Im Mai nahmen die Behörden Elias Abu Rizq, den ehemaligen Vorsitzenden des Gewerkschaftsdachverbandes CGTL, für neun Tage in Gewahrsam und klagten ihn an, sich als amtierender CGTL-Vorsitzender ausgegeben und sich der »Amtsanmaßung« schuldig gemacht zu haben. Bei ihm handelte es sich um einen gewaltlosen politischen Gefangenen. Im Juli wurden Elias Abu Rizq und der ehemalige CGTL-Generalsekretär Yassir Nemeh angeklagt, »das Ansehen des Staates im Ausland geschädigt und dessen finanzielle Reputation untergraben zu haben«. Bis Jahresende war noch kein Prozeßtermin anberaumt worden.
Im Dezember nahmen die Behörden in der Hauptstadt Beirut zahlreiche Personen im Zusammenhang mit einer Demonstration fest, bei der die Teilnehmer gegen das Verbot eines Live-Interviews mit dem ehemaligen Militärkommandanten General Michel ’Aoun protestiert hatten. Die Polizei war mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern gegen die Demonstranten vorgegangen und hatte mindestens sieben von ihnen verletzt. Zu den Festgenommenen zählte auch der Ingenieur Hikmat Dib, der bereits 1994 verhaftet und Berichten zufolge gefoltert worden war (siehe Jahresbericht 1995). Bei den inhaftierten Demonstranten handelte es sich um mög-
licherweise gewaltlose politische Gefangene. Sie kamen ohne Ausnahme am folgenden Tag wieder frei.
Als die Behörden im September in der nordlibanesischen Stadt Tripoli mehrere Radio- und Fernsehstationen der Islamischen Vereinigungsbewegung schlossen, wurden mehr als 70 Personen festgenommen. Khaled al-Wazze und ’Abd al-Hadi al-Masri kamen bei Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und gegen die Schließung protestierenden Mitgliedern und Anhängern der Islamischen Befreiungsbewegung ums Leben. Die Behörden leiteten Ermittlungen zur Aufklärung der Todesumstände der beiden ein. 48 der Festgenommen mußten sich im September unter der Anklage der Behinderung der Sicherheitskräfte vor dem Militärgericht in Beirut verantworten. Das Gericht sprach 17 der Angeklagten frei, verurteilte sechs von ihnen zu einer Geldstrafe und überwies einen Fall an ein Jugendgericht. ’Abd al-Nasser Qaddur und Bilal al-Zu’bi wurden zu Freiheitsstrafen von zwei beziehungsweise drei Wochen verurteilt, die übrigen 22 Angeklagten erhielten Haftstrafen von bis zu fünf Tagen.
Im Januar verhafteten nach vorliegenden Meldungen Angehörige des syrischen Militärischen Geheimdienstes Derar al-Karmi, einen jordanischen Angestellten eines Beiruter Hotels. Sie brachten ihn nach Syrien, wo er drei Wochen lang von der Außenwelt abgeschnitten in Gewahrsam gehalten und dann ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren wieder auf freien Fuß gesetzt wurde. Weder die libanesischen noch die syrischen Behörden machten Angaben über die Gründe für seine Festnahme.
Auch der Arzt Ahmad Hamad, den die Behörden der Mitgliedschaft im pro-irakischen Flügel der Arabisch-Sozalistischen Ba’th-Partei verdächtigten, ist vermutlich vom syrischen Militärischen Geheimdienst verhaftet worden. Wie es hieß, wurde er im nordlibanesischen ’Akkar festgenommen und anschließend nach Syrien gebracht. Ende des Jahres bestand über seinen Verbleib Ungewißheit.
Rafiq Abu Younes, der seit 1994 wegen vermeintlicher Verbindungen zum pro-irakischen Flügel der Arabisch-Sozalistischen Ba’th-Partei in Syrien inhaftiert war, kam im April frei. Die drei ebenfalls wegen vermeintlicher Verbindungen zur pro-irakischen Arabisch-Sozialistischen Ba’th-Partei in Syrien im Gewahrsam befindlichen Libanesen Hassan Gharib, Zafer al-Muqadam und Hani Shu’aib (siehe Jahresberichte 1996 und 1997) blieben dagegen ebenso inhaftiert wie rund 200 weitere Libanesen, die in früheren Jahren in Syrien festgenommen worden waren (siehe Syrien-Kapitel).
Mehrere politische Gefangene wurden während des Berichtsjahres nach Prozessen verurteilt, die international anerkannten Standards für ein faires Gerichtsverfahren nicht entsprochen haben. Im Januar befand ein Gericht die Studentin Antoinette Chahin der Beteiligung an der Ermordung des Priesters Sam’an al-Khoury im Jahre 1992 für schuldig und verurteilte sie zum Tode. Die Strafe wurde später in lebenslangen Freiheitsentzug mit Zwangsarbeit umgewandelt. In der Urteilsverkündung hieß es, die Ermordung von Sam’an al-Khoury sei von den Libanesischen Streitkräften, einer ehemaligen Miliz, deren Mitglied Antoinette Chahin angeblich war, geplant und durchgeführt worden. Weitere in dem Verfahren Angeklagte – unter ihnen Sa’d Jibra’il, Jihad Abi Ramia und Rashid Daw – erhielten je zwölfjährige Freiheitsstrafen mit Zwangsarbeit. Zwei Angeklagte, Antoinette Chahins Bruder Jean Chahin sowie George Bakhous, verurteilte das Gericht in Abwesenheit zum Tode. Der Prozeß selbst war mit schweren Mängeln behaftet. So erfolgte die Verurteilung auf der Grundlage von Geständnissen einiger der Angeklagten, die diese vor Gericht unter dem Vorwurf, sie seien unter der Folter erpreßt worden, wieder zurückgezogen hatten. Nachdem das Kassationsgericht den von den Rechtsanwälten von Antoinette Chahin und anderen Angeklagten eingereichten Rechtsmitteln stattgegeben hatte, wurde ein Wiederaufnahmeverfahren zunächst für November anberaumt und dann auf Februar 1998 vertagt.
Im Januar endete vor dem Justizrat (Justice Council) das Verfahren gegen 20 Personen, die des Mordes an Sheikh Nizar-al-Halabi, dem Anführer der Bewegung al-Ahbash, angeklagt waren. Der Justizrat, gegen dessen Entscheidungen keine Berufungsmöglichkeit vorgesehen ist, verurteilte vier der Angeklagten zum Tode und die 16 übrigen zu Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und lebenslanger Haft. Drei der vier zum Tode Verurteilten wurden im Berichtsjahr hingerichtet (siehe unten). Der vierte, der auch unter dem Namen Abu Mahjan bekannte Ahmad ’Abd al-Karim al-Sa’di, war in Abwesenheit verurteilt worden. Ahmad ’Abd al-Karim al-Sa’di ist der Anführer der Gruppe ’Usbat al-Ansar, die für den Mord an Sheikh Nizar al-Halabi die Verantwortung tragen soll. Gegen 20 weitere Mitglieder von ’Usbat al-Ansar waren vor dem Militärgericht Anklagen anhängig, in denen man ihnen vorwarf, »terroristische Gewaltakte verübt und seit 1993 in Sidon mehrere Geschäfte, in denen Alkohol verkauft worden war, in die Luft gesprengt zu haben«.
Im April bestätigte das Militärische Berufungsgericht die Verurteilung von Hanan Yasin und ihren Mitangeklagten, die 1995 vom Militärgericht in Beirut der Beteiligung an einem Bombenanschlag für schuldig befunden worden waren, bei dem drei Menschen – unter ihnen zwei Hisbollah-Mitglieder – ums Leben gekommen waren (siehe Jahresberichte 1996 und 1997). Das Gericht setzte das gegen Hanan Yasin verhängte Strafmaß allerdings von 15 auf zwölf Jahre herab.
Im Mai fand vor dem Militärgericht in Beirut das Verfahren gegen sieben der Kollaboration mit Israel angeklagte Personen statt. Es handelte sich um den im März festgenommenen Journalisten Tony Shamieh, die Brüder Wissan, Marwan und Jirjis Khawand, um Tony Abu Musa und Elias al-Halit sowie Jean Saliba, gegen den in Abwesenheit verhandelt wurde. Die meisten der Angeklagten hatten früher der Partei »Zedernwächter» angehört. Das Gericht verhängte Strafen zwischen einem und 15 Jahren Freiheitsentzug. Die Angeklagten hatten mehrheitlich vor Gericht geltend gemacht, sie seien von den Verhörbeamten des Militärischen Geheimdienstes geschlagen worden, um von ihnen Geständnisse zu erpressen. Weder diese noch andere im Berichtsjahr gemeldete Foltervorwürfe waren Gegenstand unabhängiger Ermittlungen.
Mindestens 17 Menschen wurden während des Berichtszeitraums zum Tode verurteilt, die meisten wegen Mordes. Im Oktober beispielsweise verurteilte das Kassationsgericht Ahmad Rida Yasin wegen Mordes zum Tode. Im März fand die Hinrichtung der beiden Palästinenser Munir ’Abbud und Khalid Muhammad Hamid sowie des Libanesen Ahmad al-Kasm statt, die man des Mordes an Sheikh Nizar al-Halabi für schuldig befunden hatte (siehe oben). Muhammad Mahmoud Lour und der ägyptische Staatsangehörige Hasan Jamal ’Attiyah wurden im März beziehungsweise im April hingerichtet. Beide waren wegen Mordes zum Tode verurteilt worden.
Zahlreiche im Südlibanon von der SLA und den IDF festgenommene Personen wurden entweder ohne Anklageerhebung oder Gerichtsverfahren im Khiam-Haftzentrum festgehalten oder auf israelisches Hoheitsgebiet gebracht (siehe Kapitel Israel und besetzte Gebiete). Einige der Festgenommenen kamen nach wochen- oder monatelangem Gewahrsam im Khiam-Haftzentrum wieder frei. Der Student Ahmad Kamil Sa’id beispielsweise wurde von den IDF festgenommen und nach einem Monat aus Khiam entlassen. Im Juli nahmen die IDF den Journalisten Roger Nahra und drei seiner Angehörigen fest. Roger Nahra und zwei seiner Verwandten wurden nach fünf Wochen Gewahrsam im Khiam-Haftzentrum wieder auf freien Fuß gesetzt, während Michel Nahra, ein Polizist im Ruhestand, sich bei Jahresende nach wie vor in Haft befand. Auch der erst zwölf Jahre alte Mazen ’Abdallah war in Khiam inhaftiert. 53 Gefangene kamen im Berichtszeitraum aus dem Khiam-Haftzentrum frei, mindestens 150 Personen blieben dort ohne jede Rechtsgrundlage inhaftiert. Überwiegend handelte es sich um vermeintliche Mitglieder bewaffneter Gruppen, die die israelische Präsenz im Libanon ablehnen, oder deren Angehörige. Im September unterband die SLA vorläufig weitere Besuche des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie von Familienangehörigen von Gefangenen im Khiam-Haftzentrum.
Im Südlibanon fanden zahlreiche libanesische Zivilpersonen bei militärischen Angriffen den Tod, wobei einige Angriffe gezielt gegen die Zivilbevölkerung gerichtet gewesen schienen, bei
anderen kein Versuch unternommen wurde, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden. Im August kamen bei Bomben- und Mörserangriffen auf die südlibanesische Stadt Jezzine drei Zivilisten ums Leben, unter ihnen zwei Kinder eines SLA-Befehlshabers. Die Hisbollah wies jede Verantwortung für den Zwischenfall zurück.
Als eine mit der SLA verbündete Miliz mit Stützpunkt in Jezzine zur Vergeltung Wohngebiete in Sidon und damit offenbar vorsätzlich zivile Ziele unter Mörserbeschuß nahm, wurden sieben Zivilpersonen getötet und 36 weitere verletzt. Im November forderte ein Mörserangriff auf das südlibanesische Dorf Beit Lif mindestens sieben Menschenleben und zahlreiche Verletzte. Für diesen Vorfall hatte bis Jahresende keine der am Konflikt beteiligten Gruppen die Verantwortung übernommen. Durch Granatenbeschuß der IDF und der SLA fanden während des Berichtszeitraums zahlreiche weitere Zivilisten im Südlibanon den Tod.
Über das Schicksal Tausender Menschen – unter ihnen Palästinenser sowie libanesische und andere Staatsangehörige, die seit 1975 von bewaffneten Gruppen im Libanon entführt worden waren – herrschte nach wie vor Ungewißheit.
Im Berichtszeitraum reisten Vertreter von amnesty international in den Libanon, um mit der Regierung über die Anliegen der Organisation zu sprechen. Im April erhielt amnesty international von den libanesischen Behörden eine Antwort auf ein von ihr im September 1996 übermitteltes Memorandum (siehe Jahresbericht 1997). Die Behörden stellten Informationen zu Einzelfällen zur Verfügung, gingen jedoch auf die grundsätzlichen Anliegen der Organisation nicht ein.
Im Juli veröffentlichte amnesty international unter dem Titel Israel/South Lebanon: Israel’s forgotten hostages – Lebanese detainees in Israel and Khiam Detention Centre einen Bericht über die von Israel und der SLA gefangengenommenen Libanesen. Im Oktober folgte der Bericht Human rights developments and violations, in dem die Organisation Menschenrechtsverletzungen seit Ende des Bürgerkrieges im Jahre 1990 dokumentierte. Im Dezember ging amnesty international eine offizielle Antwort auf ihren Bericht zu, in denen die libanesische Regierung zu einigen Inhalten Stellung nahm und betonte, daß die Gesetze und die Verfassung des Libanon »grundlegende Garantien zum Schutz der Menschenrechte« enthalten. Auf die grundsätzlichen Anliegen der Organisation ging die Regierung allerdings nicht ein.
Während des gesamten Berichtsjahres drängte amnesty international die libanesischen Behörden, gewaltlose politische Gefangene freizulassen, politischen Gefangenen ein faires Gerichtsverfahren zu garantieren, sämtlichen Foltervorwürfen nachzugehen und alle anhängigen Todesurteile umzuwandeln.

amnesty international

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