ÄQUATORIAL GUINEA

Amtliche Bezeichnung: Republik Äquatorialguinea
Staatsoberhaupt: Teodoro Obiang Nguema Mbasogo
Regierungschef: Angel Serafain Seriche Dougan
Hauptstadt: Malabo
Einwohner: 400000
Amtsprache: Spanisch, Französisch
Todesstrafe: nicht abgeschafft

Die während des gesamten Berichtsjahres anhaltenden Schikanen und Einschüchterungsversuche gegen friedliche Oppositionelle waren während der Zeit der Parlamentswahlen im März besonders massiv. Zahlreiche Kandidaten der Opposition wurden festgenommen oder durften ihre Heimatdörfer nicht verlassen. Die Wahlen, bei denen es nach vorliegenden Berichten zu schweren Unregelmäßigkeiten gekommen war, konnte die regierende Demokratische Partei von Äquatorialguinea (Partido Democrático de Guinea Ecuatorial – PDGE) für sich entscheiden. Die beiden größten Oppositionsparteien – der Zusammenschlussfür Soziale Demokratie (Convergencia para la Democracia Social – CPDS) und die Volksunion (Unión Popular) – fochten die Wahlergebnisse an und verweigerten die Aufnahme der Parlamentsarbeit.

Hintergrundinformationen

Obwohl die Regierung von Äquatorialguinea 1992 die Ein-Parteien-Herrschaft beendet hatte, tolerierten die Behörden nach wie vor keine abweichenden Meinungen. Sämtliche oppositionellen politischen Aktivitäten wurden systematisch unterdrückt, und Folterungen und Misshandlungen an Aktivisten von Oppositionsparteien waren an der Tagesordnung. Die Inhaftierung von Oppositionellen lag in den meisten Fällen in ihrer friedlichen parteipolitischen Betätigung begründet, darunter das Abhalten nicht genehmigter Zusammenkünfte, Kritik an der Regierung oder die Zugehörigkeit zu offiziell nicht zugelassenen Parteien. Trotz wiederholter Anfragen verweigerte die Regierung nach wie vor ihre Genehmigung zur Gründung örtlicher Menschenrechtsorganisationen.

Festnahmen zwecks Verhinderungfreier Wahlen

Während der Parlamentswahlen im März nahmen die Behörden zahlreiche Kandidaten oppositioneller Parteien fest. Dieses Vorgehen stellte einen offenkundigen Versuch dar, die Opposition einzuschüchtern, und stand im Widerspruch zu dem Versprechen der Regierung, es würden freie Wahlen abgehalten. Viele Kandidaten und Mitglieder der Opposition – unter ihnen auch Frauen – wurden entweder verhaftet oder durften ihre Heimatorte nicht verlassen. Einige von ihnen waren überdies Folterungen und Misshandlungen ausgesetzt. Vor allem vom Festland wurden Verhaftungen gemeldet.

Im September nahmen die Sicherheitskräfte den Generalsekretär der CPDS, Plácido Mikó, fest, beschlagnahmten seinen Personalcomputer und versuchten, ihn mit einem Putschversuch in Verbindung zu bringen. Eine Woche später ließ man ihn ohne Anklageerhebung frei, doch musste er sich alle zwei Wochen bei einem Militärgericht melden.

Drei Mitglieder der noch nicht zugelassenen Republikanischen Demokratischen Kraft (Fuerza Demócrata Republicana – FDR) wurden im Juni festgenommen und mussten sich im Dezember in Bata vor einem Militärgericht verantworten. Mariano Oyono Ndong und Antonio Engonga Bibang erhielten je dreijährige Freiheitsstrafen, Carmelo Biko Ngua wurde zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt.

UN-Menschenrechtskommission

Im April befasste sich die UN-Menschenrechtskommission mit einem Bericht ihres Sonderberichterstatters für Äquatorialguinea, der das Land im Dezember 1998 besucht hatte. Die Kommission forderte die äquatorialguineische Regierung auf, die vom Sonderberichterstatter unterbreiteten Empfehlungen umzusetzen, die unter anderem auf eine Beendigung willkürlicher Festnahmen und von Folterungen abzielten.

Harte Haftbedingungen

80 Angehörige der ethnischen Gruppe der Bubi, die im Juni 1998 nach einem unfairen Prozess von einem Militärgericht verurteilt worden waren, blieben während des gesamten Berichtsjahres unter harten Bedingungen inhaftiert. Sie wurden in überfüllten Zellen auf der Insel Bioko in der Hauptstadt Malabo festgehalten. Neun von ihnen, deren Todesurteile umgewandelt worden waren, erhielten nach wie vor keinerlei Kontakt zur Außenwelt. Im Oktober starb Digno Sepa Tobachi »Elako« an den Folgen von Folterungen und mangelnder medizinischer Versorgung. Mehrere andere der inhaftierten Bubi erhielten gleichfalls nicht die notwendige medizinische Behandlung. Bei vielen Gefangenen aus dem genannten Personenkreis handelte es sich offenbar um gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit verhaftet worden waren.

Straffreiheit

Im Januar veröffentlichte amnesty international einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Äquatorialguinea. Die Behörden wiesen sämtliche in dem Bericht enthaltenen Informationen zurück und beschuldigten amnesty international, Personen zu unterstützen, deren Ziel die Destabilisierung des Landes sei. Ermittlungen zur Aufklärung der in dem Bericht genannten Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen leiteten die Behörden nicht ein.

Berichte von amnesty international

Equatorial Guinea: A country subjected to terror and harassment (ai-Index AFR 24/001/99)