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Pressemitteilung

Libanon

FOLTER UND MISSHANDLUNG VON FRAUEN IN HAFT WEIT VERBREITET

ai-Bericht dokumentiert Rechtlosigkeit von Frauen in Untersuchungshaft / Häufig kein Kontakt zur Außenwelt / Geständnisse werden erzwungen / Foltervorwürfe werden nicht untersucht / Täter gehen straflos aus

Bonn, 22. August 2001 – Frauen, die im Verdacht politischer Verbrechen oder schwerer Straftaten stehen, sind im Libanon weitgehend rechtlos. Sie werden in der Untersuchungshaft über längere Zeiträume ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten und häufig gezwungen, sich selbst zu belasten. Das dokumentiert amnesty international in dem heute veröffentlichten Bericht Lebanon – Torture and ill-treatment of women in pre-trial detention: a culture of acquiescence. Die Menschenrechtsorganisation fordert die libanesischen Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Frauen in Haft wirksam vor Folter, Misshandlungen und geschlechtsspezifischen Übergriffen zu schützen.

Die libanesische Verfassung und das Gesetz verbieten zwar Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und Misshandlung, dieser Schutz ist aber unzureichend und wird in der Praxis vielfach missachtet. So überwacht die Staatsanwaltschaft die Haftbedingungen in Polizeistationen nicht, obwohl nachgewiesen werden konnte, dass Polizeibeamte Geständnisse erzwingen. „Diese Kultur der stillschweigenden Zustimmung setzt den Rechtsschutz außer Kraft“, beschreibt amnesty international die Folgen für die betroffenen Frauen.

Selbst Staatsanwälte, Polizeichefs oder Richter, die gewaltsame Übergriffe ablehnen, schreiten nicht ein und ziehen die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft. Das zeigt beispielhaft der Fall von Heba Ma’sarani. Sie wurde 1997 in Tripolis festgenommen, weil sie verdächtigt wurde, ihren Mann ermordet zu haben. Als der Chef des Polizeireviers bemerkte, dass Beamte sie vergewaltigen wollten, ließ er sie in eine andere Polizeistation bringen. Dort wurde sie jedoch Berichten zufolge sieben Tage lang ohne Verhör gefoltert und nachts, wenn der Leiter der Wache abwesend war, vergewaltigt. Der Untersuchungsrichter ordnete schließlich ihre Verlegung ins Gefängnis an.

Vertreter von amnesty international besuchten Heba Ma’sarani im September 2000 im Gefängniskrankenhaus. Die schwer kranke und stark abgemagerte Frau wurde dort von einem hoch gewachsenen Aufseher bewacht, der sie ununterbrochen beobachtete. Heba Ma’saranis Anschuldigungen gegen ihre Peiniger wurden bisher nicht geprüft. „Ich habe nichts mehr, für das es sich zu leben lohnt“, sagte sie den Mitgliedern der Delegation von amnesty international: „Ich hoffe nur, dass die Veröffentlichung meiner Erfahrungen hilft, andere vor solchem Leid zu bewahren.“

Aber auch weibliche politische Gefangene werden Opfer von Folter und Misshandlung. Huyam Ali Aylan stand im Verdacht, mit Israel kollaboriert zu haben. Nach ihrer Festnahme im März 2001 wurde sie vom militärischen Geheimdienst schwer misshandelt. Der Militärstaatsanwalt ließ sie gerichtsmedizinisch untersuchen. Das Attest kam zu der Auffassung, dass ihr Körper deutliche Spuren von Gewaltanwendung aufwies.

Darüber hinaus richtet der ai-Bericht sein Augenmerk auch auf die Situation von ausländischen Wanderarbeiterinnen, die im Libanon als Hausangestellte arbeiten. Sie werden sowohl von ihren Arbeitgebern, als auch von den Behördenvertretern, bei denen sie Schutz suchen, misshandelt. Man schlägt sie, sperrt sie ein und gibt ihnen nichts zu essen. Häufig werden sie auch sexuell missbraucht.

amnesty international fordert deshalb die libanesische Regierung auf,

  • gesetzliche Grundlagen für den Schutz der Wanderarbeiterinnen zu schaffen;
  • alle Vorwürfe von Folter, Misshandlung und sexuellen Übergriffen gegen Frauen von einer unabhängigen Institution untersuchen zu lassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;
  • die Opfer zu entschädigen und für medizinische Behandlung zu sorgen;
  • die Bedingungen in Frauengefängnissen zu verbessern sowie Polizisten und Sicherheitskräfte im Umgang mit weiblichen Häftlingen zu schulen.

„Bei allen Anschuldigungen von Folter, Misshandlung und Vergewaltigung müssen unabhängige Untersuchungen durchgeführt werden“, fasst amnesty international zusammen: „Für die libanesischen Behörden ist es Zeit, das System stillschweigender Zustimmung zu durchbrechen, indem sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.“

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