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Jahresbericht 2005

Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004

VIETNAM

Amtliche Bezeichnung: Sozialistische Republik Vietnam
Staatsoberhaupt: Tran Duc Luong
Regierungschef: Phan Van Khai
Todesstrafe: nicht abgeschafft
Statut des Internationalen Strafgerichtshofs: nicht unterzeichnet
UN-Frauenrechtskonvention: unter Vorbehalt ratifiziert
Zusatzprotokoll zur Frauenrechtskonvention: nicht unterzeichnet



     
Nach Demonstrationen der Montagnards, der Angehörigen der im Zentralen Hochland lebenden ethnischen Minderheiten, verschlechterte sich im April die Menschenrechtslage in diesem Teil des Landes. Bei den drakonischen Gegenmaßnahmen der Staatsorgane kamen mindestens acht Demonstranten zu Tode, viele weitere wurden verletzt. In der Folge verstärkte die Regierung die Überwachung des Zugangs zu dieser Region und der Kommunikationsmittel. Das Recht auf freie Meinungsäußerung war in ganz Vietnam erheblich eingeschränkt. Im Berichtszeitraum mussten sich erneut Dissidenten vor Gericht verantworten. Auch Mitglieder nicht zugelassener Glaubensgemeinschaften sahen sich staatlicher Repression ausgesetzt. Berichte sprachen von einer hohen Zahl an Todesurteilen und Hinrichtungen.

Hintergrundinformationen

Indikatoren wie Lebenserwartung, Schulbildung, Gesundheits- und Lebensstandard deuteten auf Fortschritte bei der Durchsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte hin. Die Siedlungsgebiete der ethnischen Minderheiten hinkten bei dieser Entwicklung allerdings hinterher.

Im Zentrum der innenpolitischen Nachrichten standen Korruptionsskandale, in die Vertreter der Regierung verwickelt waren. In der ersten Phase der größten Amnestie seit 1998 wurden über 8000 Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen. Politische Gefangene sollen sich nicht unter den Freigelassenen befunden haben. Im Oktober war Vietnam Gastland des alle zwei Jahre stattfindenden Asien-Europa-Treffens (ASEM). Unter strenger Überwachung und mit eingeschränkter Berichterstattung in den Medien fand parallel zum ASEM auch ein Forum nichtstaatlicher Organisationen statt, an dem mehrere asiatische und europäische Menschenrechts- und Entwicklungshilfegruppen teilnahmen. Die Teilnahme einer kambodschanischen Gruppe wurde von den vietnamesischen Behörden verhindert, und aus Vietnam selbst durften nur unter staatlicher Kontrolle stehende Organisationen dem Treffen beiwohnen.

Am 1. Juli trat eine neue Strafprozessordnung in Kraft. Mit einem ganzen Bündel neuer Bestimmungen über die Nutzung des Internets sollte dieses Informationsmedium noch stärker kontrolliert und vor allem der Zugang zu den Websites vietnamesischer Oppositionsgruppen verhindert werden. Unabhängigen Menschenrechtsbeobachtern wurde auch im Berichtsjahr kein Zugang zum Land gewährt.

Zentrales Hochland

Am 10. und 11. April protestierten Tausende von Montagnards, darunter Frauen und Kinder, in drei Provinzen des Zentralen Hochlands gegen die Politik der Regierung. Die meisten Teilnehmer der Protestaktionen waren Christen. Sie wollten fünf Tage lang gewaltfrei für ihre Rechte auf Landbesitz und freie Religionsausübung demonstrieren sowie gegen die seit den letzten großen Protesten im Jahr 2001 verhängten Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit, ihrer Kommunikationsmöglichkeiten und ihrer religiösen Freiheiten. Bei der Auflösung der Demonstrationen durch die Sicherheitskräfte, die mit völlig unangemessener und brutaler Gewalt vorgingen, fielen mindestens acht Menschen ungesetzlichen Tötungen zum Opfer, Hunderte wurden verletzt.

Von April an war das Zentrale Hochland mehrere Monate lang praktisch vom Rest des Landes abgeschnitten. Verbindung zu diesen Provinzen war auch per Telefon nur schwer herzustellen. Diplomaten und Journalisten, die dorthin reisten, wurden von den Behörden streng überwacht.

Im gesamten Berichtsjahr wurden Montagnards im Zusammenhang mit den Unruhen von 2001 und mit den Vorfällen vom April 2004 festgenommen und vor Gericht gestellt. Mehrere hundert Flüchtlinge aus dieser Bevölkerungsgruppe versuchten, im benachbarten Kambodscha Asyl zu finden. Mindestens 142 der an den Unruhen von 2001 Beteiligten wurden seitdem zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, 31 davon im Berichtsjahr. Über das Schicksal Hunderter weiterer festgenommener Personen herrschte hingegen Ungewissheit.

Am 11. und 12. August wurden neun Angehörige der ethnischen Minderheit der Ede vom Volksgericht der Provinz Dak Lak auf der Grundlage von Paragraph 87 des Strafgesetzbuchs zu Haftstrafen von fünf bis zwölf Jahren verurteilt. Es handelte sich um Y Hoang Bkrong, Y K’rec Bya, Y Kuang E Cam, Y Nguyen Kdoh, Y Ruan Bya, Y Tan Nie, Y Tlup Adrong, Yben Nie und Y Som H’mok, die beschuldigt wurden, »häufig auf Versammlungen ihrer Volksgruppe gegen die Nationalitätenpolitik der Regierung agitiert« zu haben.

Strafrechtliche Verfolgung von Regierungskritikern

Auch im Berichtsjahr gingen die Behörden strafrechtlich gegen Dissidenten vor, die Informationen ins Internet gestellt oder dort abgerufen hatten. Im Januar wurden per Erlass alle amtlichen Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren gegen Personen, denen Verstöße gegen die nationale Sicherheit zur Last gelegt wurden, als »Staatsgeheimnisse« eingestuft.

Im Juli wurde der 62-jährige Menschenrechtsanwalt Dr. Nguyen Dan Que, der bereits früher als gewaltloser politischer Gefangener inhaftiert und im März 2003 erneut festgenommen worden war, in einer dreistündigen Verhandlung, zu der er keinen Rechtsbeistand hatte hinzuziehen dürfen, zu 30 Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Die gegen ihn erhobene Anklage stützte sich auf Paragraph 258 des Strafgesetzbuchs und lautete auf »Gefährdung der Interessen des Staates durch Missbrauch demokratischer Rechte«. Nach dem Prozess wurde er in ein Gefangenenlager im Norden des Landes gebracht, mehr als eine Zweitagesreise vom Wohnort seiner Familie entfernt. Dr. Que hatte wegen seiner öffentlichen Proteste gegen die Politik der Regierung bereits 18 Jahre im Gefängnis zugebracht und befand sich in schlechtem Gesundheitszustand.

Der 73-jährige Dissident Pham Que Duong, ein renommierter Militärhistoriker, wurde im Juli ebenfalls unter Berufung auf Paragraph 258 des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von 19 Monaten verurteilt. Da er diesen Zeitraum bereits in Untersuchungshaft zugebracht hatte, wurde er kurz darauf auf freien Fuß gesetzt.

Unterdrückung der Religionsfreiheit

Im November trat ein neuer Religionserlass in Kraft, den verschiedene religiöse Gruppen in Vietnam als Festschreibung der staatlichen Kontrolle über alle Aspekte des religiösen Lebens kritisierten.

Mitglieder nicht zugelassener Glaubensgemeinschaften waren weiterhin von Repressionsmaßnahmen in Form von Schikanen, erzwungener Abkehr von ihrem Glauben und Inhaftierung bedroht. Besonders rigide war das Vorgehen der Behörden gegen Gläubige der verbotenen Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams (VBKV), deren führende Vertreter nach wie vor unter Hausarrest standen. Auch Mitglieder verbotener protestantischer Kirchen mussten mit Drangsalierungen rechnen.

Der Mennoniten-Pastor und Menschenrechtler Nguyen Hong Quang wurde im Berichtsjahr in Haft genommen und im November zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte sich in der Frage der Religionsfreiheit für die ethnischen Minderheiten im Zentralen Hochland sehr offen geäußert und wiederholt Bauern bei gerichtlichen Auseinandersetzungen über Landbesitzrechte verteidigt.

Die Haftstrafe gegen Pater Nguyen Van Ly, einen katholischen Priester und ausgesprochenen Kritiker der Regierungspolitik, den ein Gericht 2001 auf der Grundlage sehr vage formulierter Bestimmungen der nationalen Sicherheitsgesetze zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt hatte, wurde im Berichtsjahr nach internationaler Kritik ein zweites Mal auf nunmehr fünf Jahre reduziert.

Im März wurde der buddhistische Mönch Thich Tri Luc vor Gericht gestellt und zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten verurteilt. Die Anklage gegen das Mitglied der Vereinigten Buddhistischen Kirche Vietnams lautete auf »verzerrte Darstellung der Politik der Regierung in der Frage der nationalen Einheit und Kontaktaufnahme zu regierungsfeindlichen Gruppen mit dem Ziel, die innere Sicherheitspolitik und die Außenpolitik der Regierung zu untergraben«. Da Thich Tri Luc bereits 20 Monate in Untersuchungshaft verbracht hatte, wurde er Ende März freigelassen. Im Juni konnte er nach Schweden ausreisen, wo ihm Asyl gewährt wurde. Thich Tri Luc war im Jahr 2002 vom Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) in Kambodscha als Flüchtling anerkannt, aber von vietnamesischen Agenten in sein Herkunftsland entführt und bis zu seinem Prozess beinahe ein Jahr lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten worden. Nach seiner Entlassung bestätigte er, dass vietnamesische und kambodschanische Behörden bei seiner Entführung zusammengearbeitet hatten.

Todesstrafe

Im Berichtsjahr wurden mindestens 88 Todesurteile verhängt, zwölf davon gegen Frauen. Nach offiziellen Angaben ergingen 44 der Urteile wegen Drogendelikten und sechs wegen Betrugs. Es wurden 64 Hinrichtungen gemeldet, in vier Fällen waren die Opfer Frauen. Die tatsächlichen Zahlen dürften allerdings wesentlich höher gewesen sein.

Im Januar wurde die Ermittlung und Verbreitung statistischer Daten über die Anwendung der Todesstrafe durch einen Erlass des Ministerpräsidenten zum »Staatsgeheimnis« erklärt. Dennoch gab es 2004 in den vietnamesischen Medien einige Berichte über Todesurteile und Hinrichtungen.

Im Oktober ersuchte der Ministerpräsident die Polizei, eine andere Hinrichtungsmethode in Erwägung zu ziehen, weil manche Mitglieder der Exekutionskommandos so nervös seien, dass ihre Hände zitterten und sie das Ziel verfehlten. Nach vorliegenden Meldungen mussten die Familien der Hingerichteten oftmals Behördenvertreter bestechen, damit der Leichnam nicht direkt am Hinrichtungsort vergraben, sondern ihnen zur Bestattung ausgehändigt wurde.

Ungeachtet aller Berichte über Pläne der Behörden, die Todesstrafe für Wirtschaftsdelikte abzuschaffen, wurden 2004 zwei Personen wegen Betrugs hingerichtet. Nach wie vor gab es auch öffentliche Exekutionen vor Hunderten von Zuschauern.

Am 17. November wurde auf der Hinrichtungsstätte Tan Xuan in der Provinz Quang Nam die 31-jährige Tran Thi My Ha durch ein Erschießungskommando exekutiert. Sie war im August 2003 für schuldig befunden worden, ein Netzwerk zu betreiben, mit dem Falschgeld in Umlauf gebracht wurde.

Am 9.April wurde die wegen Heroinschmuggels zum Tode verurteilte 48-jährige Nguyen Thi Ha auf dem Richtplatz Long Binh in Ho-Tschi-Minh-Stadt vor Hunderten von Zuschauern hingerichtet.

Berichte von amnesty international

Viet Nam: Renewed concern for the Montagnard minority (ai-Index: ASA 41/005/2004)

Viet Nam: Early release of cyber-dissident Le Chi Quang (ai-Index: ASA 41/007/2004)

Viet Nam: Death penalty – a dirty secret (ai-Index: ASA 41/003/2004)

amnesty international

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