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Asyl - Gutachten


Verwaltungsgericht Wiesbaden
- 6. Kammer -
z.Hd. Herrn Harald Walther
Postfach 57 66
65047 Wiesbaden




Ihre Nachricht vomIhr ZeichenUnser ZeichenBonn, den
01.03.20046. KammerASA 16-04.01409/02/2005



Verwaltungsstreitverfahren von myanmarischen Staatsangehörigen

Sehr geehrter Herr Walther,

zunächst bitten wir, die verspätete Antwort auf Ihre Anfragen vom 1. und 22. März 2004 zu entschuldigen. Wir haben die allgemein gehaltene Frage 22 an den Anfang gestellt, die übrigen Fragen sind in der ursprünglichen Reihenfolge beantwortet:

Wie stellt sich insgesamt die Lage der Menschenrechte in Myanmar dar?

Myanmar zählt zu den repressivsten Staaten weltweit, die Menschenrechtslage stellt sich entsprechend prekär dar. Die seit Jahrzehnten anhaltende Diktatur einer Militärjunta (State Peace and Development Council – SPDC) vereint alle staatlichen Gewalten in sich, versagt grundlegende Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und begeht zahllose schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Ansätze für eine Verbesserung der Menschenrechtslage zeichnen sich nach Erkenntnissen von amnesty international derzeit nicht ab, man kann sogar von einer weiteren Verschlechterung der Menschenrechtslage sprechen. (1Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(1) Zu dieser Einschätzung kommt')Zielscheibe staatlicher Repressionen sind besonders Mitglieder und Sympathisanten oppositioneller Parteien (an erster Stelle die National League for Democracy – NLD). „Regierungsfeindliche“ Aktivitäten, auch friedliche Proteste, werden systematisch verfolgt und bestraft. Etwa 1.100 politische Gefangene befinden sich in Haft, wo sie immer wieder Opfer von Folter und Misshandlungen werden.

Daneben sind insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten Verfolgung, Diskriminierung und Unterdrückung ausgesetzt. Sie werden allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nicht-burmesischen Gruppe vielfältig benachteiligt und in ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten verletzt. In den Gebieten, in denen bewaffnete Aufständische gegen die Zentralregierung für mehr Autonomie oder einen unabhängigen Staat kämpfen, ist die Militärpräsenz sehr hoch. Dies hat unmittelbare und verheerende Auswirkungen auf die Zivilisten, die in diesen Gegenden leben und Opfer von Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierungstruppen, in einem wesentlich geringeren Maße auch der Aufständischen werden. Häufig werden sie von der Armee bezichtigt, mit den Rebellen zu kooperieren und entsprechend bestraft oder erschossen. Es gibt regelmäßige Berichte von sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen der ethnischen Minderheiten. Zivilisten, einschließlich Frauen und Kinder, werden zu schweren Zwangsarbeiten für das Militär herangezogen. Schätzungen gehen von 600.000 bis 1 Mio. Binnenflüchtlingen aus, die von der Armee aus ihren Dörfern vertrieben und zwangsumgesiedelt worden sind oder aus Furcht vor der brutalen Vorgehensweise des Militärs geflohen sind. Gleichzeitig herrscht Straflosigkeit für Armee und Polizei, die für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

1. In den Gebieten, in denen Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und Rebellenorganisationen stattfinden, müssten in jedem Haus bzw. in jeder Hütte Haushaltslisten vorhanden sein, in denen jede dort wohnhafte Person mit Namen und Geburtsdatum aufgeführt sei?

Im gesamten Land ist jeder Haushalt, der eine dort nicht gemeldete Person beherbergt, gesetzlich verpflichtet, über Besucher eine entsprechende Gästeliste zu führen und diese der Polizei zukommen zu lassen. Diese Verordnung bezieht sich nicht nur auf Gebiete, in denen es zu bewaffneten Auseinandersetzungen kommt. Seit dem Überfall von Regierungstruppen auf führende Mitglieder und Anhänger der Oppositionspartei National League for Democracy (NLD) im Mai 2003 und der anschließenden verschärften Verfolgung der NLD kam es vermehrt zu Nachtdurchsuchungen und Kontrollen in Privathäusern, mit dem Ziel der Nichtbefolgung des Registrierungssystem nachzugehen.

2. In den Gebieten, in denen Kampfhandlungen stattfinden, sei der Transport von z.B. Medizin und Batterien verboten, da sie Rebellen zugute kommen könnten.

Zu dieser Frage liegen amnesty international keine Erkenntnisse vor.

3. Das Militär hole willkürlich Personen aus ihren Dörfern ab und nötige sie bei Militäroperationen etc. zur Ableistung von Zwangsarbeit.

Trotz des seit 1999 geltenden Verbots der Zwangsarbeit ist diese in Myanmar weiterhin sehr verbreitet. Nach unseren Erkenntnissen ist die häufigste Form der Zwangsarbeit nach wie vor der Einsatz der Bevölkerung bei Infrastrukturmaßnahmen, vor allem dem Straßenbau sowie erzwungene Trägerdienste und andere Arbeiten für das Militär, darunter auch die Räumung von Minenfeldern. Oft wird die Dorfbevölkerung auch zu Zwangsarbeiten auf ihren eigenen Feldern herangezogen, die vorher von Regierungstruppen ohne Kompensationszahlungen konfisziert worden sind. Im Landesinneren ist Zwangsarbeit in den letzten Jahren etwas zurückgegangen, die Bewohner von Gebieten, in denen Aufständische gegen die Armee kämpfen, sind jedoch weiterhin in erheblichem Maße von Zwangsarbeit bedroht. Betroffen sind aber auch immer wieder von bewaffneten Konflikt verschonte Gegenden und Waffenstillstandszonen. Insbesondere Angehörige ethnischer Minderheiten, auch Kinder, werden regelmäßig und nicht selten für mehrere Monate zu harter körperlicher Arbeit gezwungen und können in dieser Zeit nicht für die eigene Familie sorgen. Die Rekrutierung zu diesen Arbeiten erfolgt häufig willkürlich. Dorfbewohner werden auf der Straße, auf dem Markt etc. aufgegriffen und auf Lastwagen abtransportiert. Beispiele können den Jahresberichten 2004 und 2005 von amnesty international entnommen werden, die als Anlage beigefügt sind. So berichtete etwa ein Angehöriger der ethnischen Gruppe der Rohingya aus dem Township Nord-Maungdaw, dass Dorfbewohner aus neun Dorfbezirken von Februar 2004 an eine Straße für die Sicherheitskräfte anlegen mussten. amnesty international wird am 7. September 2005 einen neuen Bericht vorlegen (Myanmar: Leaving Home), der u.a. darstellt, wie verbreitet Zwangsarbeit in Gebieten der Minderheiten weiterhin ist.

4. Personen, die von der Zwangsarbeit geflohen seien, drohe im Falle ihrer Rückkehr nach Myanmar u.a. Strafverfahren sowie erneute Zwangsarbeit?

Wenn diese Personen in ihre Heimatorte zurückkehren bzw. von den myanmarischen Behörden zu einer Rückkehr dorthin gezwungen werden, besteht für sie die Gefahr erneut zu Zwangsarbeiten herangezogen zu werden. Zudem droht ihnen eine Strafe wegen illegalen Verlassens des Landes.

5. Angehörige des Volkes der Pa-Oe würden systematisch verfolgt

Die ethnische Minderheit der Pa-O lebt vor allem im südwestlichen Shan-Staat, dem größten der nach Ethnien gegliederten sieben Unions-Staaten. Eine geringe Zahl lebt auch im Mon, Karenni- und Karen-Staat. Wie andere Minderheiten sind die Pa-O Diskriminierung, Zwangsarbeit und Vertreibungen ausgesetzt. Zwar hat die Rebellengruppe Pa-O Nationalist Army, die gegen die Zentralregierung kämpfte, 1991 ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet. Dennoch sind die Pa-O in großem Maße von Zwangsumsiedlungen durch Regierungstruppen betroffen, da sie in Gebieten leben, in denen andere bewaffnete Gruppierungen aktiv sind. Die Armee geht gegen Rebellen massiv vor, die Militärpräsenz in den betroffenen Regionen ist entsprechend hoch. Im Rahmen dieser Kämpfe werden unbeteiligte Zivilisten, so auch Angehörige der Pa-O, immer wieder Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Sie werden beispielsweise zu schwerer körperlicher Arbeit für das Militär zwangsrekrutiert, aus ihren Dörfern vertrieben, wegen mutmaßlicher Kontakte zu Rebellengruppen misshandelt und getötet.

6. Angehörige des Volkes der Shan würden systematisch verfolgt. Die Shan suchten einen autonomen Staat zu erreichen. Mitglieder, Aktivisten bzw. Sympathisanten und Unterstützer der Shan State Army (SSA) hätten mit staatlichen Repressalien zu rechnen.

Die Shan stellen die größte ethnische Minderheit in Myanmar dar und leben im Shan Staat. Dort kämpft seit 1996 die Rebellengruppe Shan State Army (South) gegen Regierungstruppen, um mehr Autonomie zu erlangen.

amnesty international dokumentiert seit 1997 die gravierenden Auswirkungen, die dieser bewaffnete Konflikt insbesondere auf die Zivilbevölkerung der Shan in den betroffenen Gebieten hat (2 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(2) Siehe Anlage: amnesty intern') . Seit 1996 kommt es zu großflächigen Zwangsvertreibungen und Zwangsumsiedlungen der Zivilbevölkerung durch Regierungstruppen. Bislang sind rund 300.000 Menschen aus ihren Dörfern vertrieben worden. Dörfer wurden zerstört, das Vieh getötet sowie Ernten und Wälder vernichtet. Vielfach wurden und werden auch Minen verlegt, um langfristig eine Rückkehr der Bewohner zu verhindern. Den vertriebenen Shan wird nicht erlaubt, in ihre Heimat zurückzukehren. Die Shan Human Rights Foundation schätzt, dass allein über 120.000 Shan nach Thailand geflohen sind. Monatlich kommen etwa 1.000 Flüchtlinge dazu. In Thailand erhalten sie keinen Flüchtlingsstatus und sind in ständiger Gefahr, als „Illegale“ nach Myanmar zurückgeschoben zu werden. Mehrere zehntausend Shan sind in den Dschungel geflohen und halten sich dort unter schwierigsten Lebensbedingungen versteckt. Sie versuchen so auch der Zwangsarbeit zu entgehen, die ihnen drohen würde, wenn sie sich in den ihnen zugewiesenen Umsiedlungslager niederließen. Wie bereits erwähnt, werden ethnische Minderheiten aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer nicht-burmesischen Gruppe diskriminiert und besonders häufig zu Zwangsarbeiten rekrutiert. Es kam in den letzten Jahren immer wieder zu extralegalen Hinrichtungen von nicht an den bewaffneten Auseinander-setzungen beteiligten Shan. Die Armee erschoss Personen als Strafe für ihre vermeintlichen Kontakte zur SSA-S.

Nach neuesten Berichten von Human Rights Watch kam es seit Mai 2005 zu einer neuen Offensive der Regierungstruppen im Shan-Staat. Die Armee ging mit etwa 100.000 Mann auch gegen Zivilisten vor, brannte Dörfer nieder und vergewaltigte Frauen und Mädchen. (3 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(3) Human Rights Watch: Burma: A')

7. Angehörige des Volkes der Mon würden systematisch verfolgt. Der Gebrauch der Sprache der Mon sei verboten.

Die ethnische Minderheit der Mon lebt vor allem im Mon-Staat. Nach jahrzehntelangen bewaffneten Kämpfen der Aufständischen gegen die Zentralregierung kam es 1995 zu einem Waffenstillstandsabkommen. Dennoch sind im Süden des Mon-Staates immer noch Splittergruppen aktiv. Besonders dort, aber auch in anderen Teilen, kommt es bei Offensiven der Armee zu Vertreibungen, Misshandlungen von Zivilisten, sexueller Gewalt von Armeeangehörigen gegen Mon-Frauen. In den letzten Jahren sind Mon immer wieder als Zwangsarbeiter insbesondere beim Bau von Eisenbahnstrecken, Straßen und Kasernen eingesetzt worden. Das Militär konfisziert seit Jahren große Landflächen. Im Juli 2004 wurden zum Beispiel 150 Haushalte im Ye Township enteignet, um dort Militärbaracken zu errichten. Um Vertreibung und Zwangsarbeit zu entgehen, sind mittlerweile etwa 100.000 Mon über die Grenze nach Thailand geflohen.

Uns ist nicht bekannt, dass die Mon-Sprache offiziell verboten wäre. An staatlichen Schulen wird Mon aber nicht unterrichtet. Die New Mon State Party unterhält eine Reihe von Schulen, an denen Mon unterrichtet wird, einige mussten jedoch wieder geschlossen werden.

8. Angehörige des Volkes der Rohyngia würden systematisch verfolgt

Angehörige der muslimischen ethnischen Minderheit der Rohingya, die vorwiegend im Rakhine Staat leben, sind nach Erkenntnissen von amnesty international in besonderem Maße Opfer von Menschenrechtsverletzungen (4 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(4) Siehe Anlage: amnesty intern') . Der überwiegenden Mehrheit der Rohingya wird faktisch das im Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982 verankerte Recht auf Staatszugehörigkeit vorenthalten, sie sind staatenlos. Sie werden massiv und wie keine andere Minderheit in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Rohingya aus dem Norden des Unionsstaates Rakhine müssen beispielsweise für gewöhnlich eine Genehmigung einholen und eine Gebühr entrichten, wenn sie ihr Dorf verlassen wollen. Dies behindert sie stark in ihrer Möglichkeit, Handel zu treiben und Arbeit zu suchen. Sie werden ferner regelmäßig zu Zwangsarbeiten für das Militär, zum Straßenbau etc. herangezogen, was sie daran hindert, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Wie andere Minderheiten sind sie Opfer von Zwangsvertreibungen, immer wieder werden Häuser von der Armee zerstört und Land konfisziert, ohne dass Kompensationszahlungen erfolgen würden. Von den Rohingyas werden willkürlich Gebühren und Steuern verlangt, die nur für diese Bevölkerungsgruppe gelten, z.B. für das Sammeln von Feuerholz, die Registrierung von Geburten etc. Aufgrund der starken Diskriminierung und Unterdrückung sind Tausende in das benachbarte Bangladesch geflohen. Dort werden sie jedoch nicht als politische Flüchtlinge anerkannt. Es gibt immer wieder Meldungen, dass Rohingyas in Bangladesch zu einer Rückkehr nach Rakhine genötigt werden.

9. Angehörige des Volkes der Chin würden systematisch verfolgt. Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten der Chin National Front (CNF) hätten mit staatlichen Repressalien zu rechnen. Es gebe eine Organisation der Chin namens ZRO.

Die ethnische Minderheit der Chin lebt zum großen Teil in Bergdörfern im Chin-Staat. Aufgrund des bewaffneten Kampfes der Chin National Front (CNF) sind dort seit Ende der 80er Jahre vermehrt Regierungstruppen stationiert. Wie auch in anderen Unionsstaaten kam und kommt es daher auch dort zu den bereits mehrfach dargestellten Menschenrechtsverletzungen an der Zivilbevölkerung, die an Kampfhandlungen nicht beteiligt ist. Viele Chin sind vor Vertreibung, Zwangsarbeit in Infrastrukturprojekten etc. nach Indien, Bangladesch und Malaysia geflohen. Etwa 90 Prozent der Chin sind Christen, die bis Anfang der 90er Jahre ihre Religion relativ unbehelligt ausüben konnten. Seitdem sind sie jedoch verstärkt Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Laut dem International Religious Freedom Report 2004 des US State Department (5 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(5) US Department of State, Burma') werden christliche Chin beispielsweise zur Säuberung und Instandhaltung von buddhistischen Tempel gezwungen, es wird regelmäßig von erzwungenen Bekehrungen zum Buddhismus berichtet. Zum Buddhismus übergetretene christliche Chin werden von Zwangsarbeiten ausgenommen. Stationierten Soldaten stellt man eine Beförderung in Aussicht, wenn sie Chin-Frauen heiraten und diese dann zum Buddhismus übertreten. Es kommt zur Verhaftunge von Priestern, Kirchen werden zerstört, neue Kirchen dürfen oft nicht erbaut und baufällige nicht repariert werden.

10. Angehörige des Volkes der Karen würden systematisch verfolgt. Mitglieder, Aktivisten und Sympathisanten und Unterstützer der Karen National Front (KNU) hätten mit staatlichen Repressalien zu rechen.

In bewaffnete Kämpfe mit Regierungstruppen verwickelt ist die Karen National Liberation Army (KNLA), der bewaffnete Arm der Karen National Union (KNU). Sie ist mit geschätzten 5.000-7.000 Kämpfern die größte der aufständischen Gruppen in Myanmar und kämpft bereits seit 1949 gegen die Zentralregierung und für Autonomie. Im Dezember 2003 war eine vorübergehende Waffenruhe vereinbart worden, dennoch kam es seitdem immer wieder zu einzelnen Gefechten. Ein Waffenstillstandsabkommen konnte bisher nicht geschlossen werden. Die Zivilbevölkerung der Karen ist vielfältigen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, insbesondere werden im Rahmen von Kampfhandlungen und Offensiven immer wieder Zivilisten erschossen und vergewaltigt. Sie werden aus ihren Dörfern vertrieben und ihre Häuser niedergebrannt. Im Karen-Staat leben die meisten Binnenflüchtlinge, Schätzungen gehen davon aus, dass allein in der Zeit seit 2002 etwa 100.000 Personen vertrieben worden sind. Viele Karen sind über die Grenze nach Thailand geflohen und leben dort in Flüchtlingslagern. Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch (6 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(6) Human Rights Watch: “They C'), für den Karen-Flüchtlinge in Thailand nach ihrer Fluchtgeschichte befragt wurden, stellt dar, dass viele Zivilisten nicht nur einmal ihr Hab und Gut verloren haben, sondern bereits viele Male fliehen mussten. Ein weitere Gefahr für die Binnenflüchtlinge stellen die Minenfelder dar, von denen es aufgrund der jahrzehntelangen Kämpfe viele gibt, die aber nicht markiert sind. Auch die Karen werden zu Zwangsarbeit, insbesondere beim Straßenbau, herangezogen. Ihr Land wird von der Armee konfisziert und sie müssen willkürlich Steuern und Abgaben an die Zentralregierung zahlen.

11. Personen, die ihren Wohnort verlassen wollten, wenn auch nur vorübergehend, müssten sich behördlich abmelden?

Ebenso wie Gastgeber über Übernachtungsgäste Listen führen und sie polizeilich melden müssen, ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass jede Person, die eine Nacht nicht an ihrem offiziellen Wohnsitz verbringt, dies vorher bei der Polizei meldet. Es kommt in diesem Zusammenhang auch zu Verhaftungen und Verurteilungen. So wurden z.B. die NLD-Mitglieder Than Than Suu Win und Ye Myint 2004 wegen Verstoßes gegen die Meldeauflagen zu sieben Tagen harter Zwangsarbeit verurteilt.

12. Es gebe einen Erlass, wonach sich nicht mehr als fünf Personen versammeln dürften.

Die Versammlungsfreiheit ist in Myanmar massiv eingeschränkt. Unter anderem verbietet eine Verordnung, die Order 2/88, alle nicht zugelassenen Versammlungen im Freien von mehr als fünf Personen.

13. Besucher, insbesondere aus dem Ausland, bedürften einer vorherigen behördlichen Genehmigung für Besuche in Myanmar.

Eine Genehmigung ist insoweit erforderlich, dass ausländische Besucher zur Einreise nach Myanmar ein Visum benötigen.

14. Die Nichtbefolgung von Anweisungen staatlicher Stellen werde als politische Opposition gewertet und habe staatliche Repression zur folge.

Ziviler Ungehorsam hat häufig zur Folge, dass die betreffende Person verhaftet und mitunter auch verurteilt wird. Staatliche Stellen verlangen z.B. immer wieder, dass Personen sich verpflichten, nicht an Demonstrationen teilzunehmen. Wer sich dieser Anweisung widersetzt, muss mit Repressionen rechnen. Ähnlich verhält es sich beispielsweise mit der Organisation von Veranstaltungen, die die Behörden schon im Vorfeld verhindern möchten. Auch in diesem Zusammenhang ist es zu Verhaftungen gekommen (siehe Frage 20). Wer sich Anweisungen des Militärs widersetzt und beispielsweise versucht, sich Zwangsarbeiten zu entziehen, muss mit Bestrafung rechnen. Repression droht in Myanmar nicht nur prominenten Regimegegnern. Das wird auch in den hohen Zahlen der aktuell inhaftierten politischen Gefangenen deutlich.

15. Der Besitz von Devisen sei strafbar und faktisch nicht möglich.

Zu dieser Frage liegen amnesty international keine Erkenntnisse vor.

16. Die Ausreise aus Myanmar ohne gültige Reisepapiere stelle einen Straftatbestand dar.

Es trifft zu, dass Personen die das Land ohne gültige Reisepapiere verlassen, sich nach dem Immigration (Emergency Provisions) Act von 1947 strafbar machen. Nach uns vorliegenden Informationen wurde ein aus der Schweiz abgeschobener myanmarischer Staatsangehöriger wegen illegaler Aus- und Einreise aufgrund der geltenden Ein- und Ausreisebestimmungen zu fünf Jahren Haft verurteilt.

17. Flüchtlinge aus Myanmar hätten kein Aufenthaltsrecht in Thailand, sie würden nach Myanmar zurückgeschoben

Nach Schätzungen halten sich etwa 140.000 Flüchtlinge aus Myanmar in Flüchtlingslagern entlang der Grenze auf. Thailand hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, den Flüchtlingsstatus verleiht das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR). Ohne diesen Status sind die Flüchtlinge illegal in Thailand, ihnen wird kein Aufenthaltsrecht zuerkannt und sie sind von einer Abschiebung nach Myanmar bedroht.

Die Politik Thailands gegenüber Flüchtlingen aus Myanmar ist seit dem Amtsantritt von Premierminister Thaksin Shinawatra 2001 erheblich restriktiver geworden. Thailand schiebt im Monat nach Schätzungen von Human Rights Watch bis zu 10.000 Personen in „informellen Deportationen“ nach Myanmar ab (7 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(7) Human Rights Watch, Thailand') . Viele können gegen Bestechung wieder nach Thailand zurückkehren, andere sind der Verfolgung durch Sicherheitskräfte und Geheimdienst in Myanmar ausgesetzt. Darüber hinaus gibt es seit Juni 2003 ein „Memorandum of Understanding“ zwischen der thailändischen Regierung und der Militärregierung, wonach monatlich 400 illegal eingereiste Personen aus Myanmar aus einem Abschiebegefängnis in Bangkok abgeschoben und direkt in eine von der myanmarischen Militärregierung betriebene Einrichtung in Myawaddy/Myanmar gebracht werden. Berichten zufolge ist es bei zwangsweise Rückführungen immer wieder zu Abschiebungen von anerkannten Flüchtlingen gekommen.

Die thailändische Regierung ist um gute Beziehungen zum Nachbarstaat bemüht und geht daher auch immer stärker gegen exilpolitisch engagierte Personen aus Myanmar vor. Im März 2005 verkündete die Regierung, dass alle Flüchtlinge, also auch die seit Jahren in Bangkok und anderen Städten ansässigen, binnen drei Wochen in Lager an der Grenze ziehen müssten, wer nach Fristablauf außerhalb dieser Lager aufgegriffen werde, werde unverzüglich abgeschoben, auch wenn es sich um anerkannte Flüchtlinge handele.

18. Aufgrund der Asylantragstellung bestünde im Falle der Rückkehr nach Myanmar die Gefahr von Haft und Folter.

Die Stellung eines Asylantrages wird vom myanmarischen Militärregime als regierungsfeindliche Aktivität angesehen. Personen, die im Ausland Asyl beantragen, werden somit als Staatsfeinde betrachtet. Im Falle einer Abschiebung nach Myanmar ist nach unserer Einschätzung daher damit zu rechnen, dass eine Person, die einen Asylantrag gestellt hat und damit in der Regel auch vorher illegal das Land verlassen hat (siehe Frage 16), dem Repressionsinstrumentarium der Militärregierung ausgesetzt ist. Es besteht akute Gefahr, dass die Person verhaftet, verhört, ggf. gefoltert und verurteilt wird. Der im April 2004 aus der Schweiz abgeschobene Stanley Van Ta wurde u.a. aufgrund der Asylantragstellung zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

19. Politische Aktivitäten in Deutschland würden systematisch überwacht, registriert und im Falle einer Rückkehr nach Myanmar zu staatlichen Maßnahmen führen.

In welchem Maße in Deutschland exilpolitisch aktive Personen aus Myanmar überwacht werden, kann nicht abschließend beantwortet werden. amnesty international liegen gesicherte Informationen vor, dass Demonstrationen vor der myanmarischen Botschaft in Berlin von der Botschaft beobachtet werden. Es ist anzunehmen, dass vom Geheimdienst identifizierte Teilnehmer der Demonstrationen der Militärregierung in Myanmar gemeldet werden. Grundsätzlich ist anzunehmen, dass die myanmarischen Behörden ein Interesse daran haben, über politische Aktivitäten von Oppositionellen im Ausland informiert zu sein. Dies legt unter anderem auch die Tatsache nahe, dass die Militärregierung Bürger, die von Myanmar aus Kontakt mit dem Ausland aufgenommen haben und über die Menschenrechtssituation dort informiert haben, in der Vergangenheit immer wieder zu hohen Haftstrafen verurteilt hat. Regimefeindliche Personen haben in Myanmar mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit eine kurzfristige oder dauerhafte Haft zu befürchten. Eine Person, von der bekannt ist, dass sie sich im Ausland politisch engagiert hat, muss daher mit staatlichen Maßnahmen rechnen.

20. Personen, die sich politisch betätigt hätten, müssten schriftlich erklären, dass sie sich nicht mehr politisch betätigen würden. Angehörigen solcher Personen werde eine schriftliche Erklärung abverlangt, dass sie dafür Sorge tragen werden, dass die betreffende Person sich nicht mehr politisch betätigen werde.

Es trifft zu, dass Oppositionelle immer wieder gezwungen werden, sich nicht mehr politisch zu betätigen und das schriftlich oder mündlich zu bestätigen. Der U.S. State Department Bericht 2004 berichtet z.B. von elf NLD-Mitgliedern die am 6.12.2004 festgenommen wurden, weil sie sich geweigert hatten, ein Papier zu unterzeichnen, in dem sie sich verpflichtet hätten, am Nationaltag keine Veranstaltung ihrer Partei abzuhalten (8 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(8) US Department of State, Burm') . amnesty international sind viele Fälle bekannt, in denen politische Gefangene eine Erklärung unterschreiben sollten, dass sie in Zukunft nicht mehr politisch aktiv sein würden. Waren die betreffenden Personen nicht dazu bereit, führte das oft dazu, dass sie nicht freigelassen wurden.

21. Im März 2002 sei von den Enkelkindern von U Ne Win ein Putsch geplant und durchgeführt worden

Im März 2002 wurde der Schwiegersohn von Ne Win sowie drei seiner Enkel festgenommen und im Insein-Gefängnis inhaftiert. Im September 2002 ergingen gegen alle vier Familienmitglieder Todesurteile wegen Hochverrats. Im August 2003 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Todesurteile gegen die drei Enkel und den Schwiegersohn, die Urteile wurden jedoch nicht vollstreckt. Zu einem tatsächlichen Putsch kam es 2002 nicht, nähere Informationen zu möglichen subversive Aktivitäten im März 2002 sind uns nicht bekannt.

22. siehe Seite 1

23. Ist im Falle einer Straftat davon auszugehen, dass der Betreffende ein rechtstaatlicher Verfahren erwarten kann?

Wie oben erwähnt entbehrt die myanmarische Staatsorganisation jedes rechtsstaatlichen Fundaments. Justiz- und Polizeiwesen sind den Interessen des Regimes untergeordnet und unterliegen militärischer Kontrolle. Die Militärregierung regiert auf der Grundlage von Dekreten, die auf allen Verwaltungsebenen Anwendung finden. Diese fungieren als de facto Gesetze und sind damit den gerichtlichen Entscheidungen zu Grunde zu legen. Auch die Wahl der Richter ist arbiträr und erfordert die Bewilligung durch den SPDC. Hinzu kommt, dass Korruption allgegenwärtig ist.

amnesty international hatte 2003 Gelegenheit, nach Myanmar zu reisen und dort Informationen vor allem zum Justizsystem und zu politischen Gefangenen zu sammeln. Über die Ergebnisse liegen ausführliche Berichte vor (9 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(9) Siehe Anlage: amnesty inter') .

Nach Erkenntnissen von amnesty international werden politische Gefangene immer wieder ohne Anklage inhaftiert. Verfahren entsprechen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Es gibt eine gewisse Diskrepanz zwischen politisch motivierter und gewöhnlicher Strafverfolgung. Wo bei Strafverfahren ohne politischen Hintergrund elementare Prozessrechte zumindest teilweise eingehalten werden, ist dies bei politisch motivierten Prozessen in der Regel nicht der Fall. So wird politischen Gefangenen meist jeglicher Rechtsbeistand versagt, sie kommen in U-Isolierhaft ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt, werden in langen Verhören oft misshandelt und gefoltert. Nach unseren Erkenntnissen wurden in Verfahren unter Folter erpresste Geständnisse verwendet, die alleinige Grundlage für eine spätere Verurteilung waren. Nicht selten ergehen langjährige Haftstrafen allein auf der Grundlage belastender Aussagen von Angehörigen des Militärgeheimdienstes oder der Polizei. Der in dubio pro reo-Grundsatz wird regelmäßig missachtet, so gibt der SPDC vor und während Verfahren oft Pressekonferenzen, in denen bereits Schuldige benannt werden. Viele Verfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Verbreitet ist auch die Praxis des Missbrauchs von Blankettnormen, auf deren Grundlage Strafurteile verhängt werden. amnesty international kritisiert mehrere Gesetze, die mit ihrer vage formulierten Bestimmung des Straftatbestandes immer wieder herangezogen werden, um Verurteilungen wegen „staatsfeindlicher Aktivitäten“ wie friedlichen Demonstrationen zu begründen. Hierunter fällt insbesondere das 1950 erlassene Notstandsgesetz – Emergency Provisions Act –, welches schon den Versuch, die Sittlichkeit oder das Verhalten einer Gruppe von Personen oder der Öffentlichkeit zu stören, mit sieben Jahren Haft sanktioniert. Ebenso das Staatsschutzgesetz von 1975 – State Protection Law. Hier ist die Vermutung von staatssouveränitätsgefährdenden Akten ausreichend, um fünf Jahre Haft zu begründen.

Detaillierte Informationen zu gewöhnliche Strafverfahren liegen uns nicht vor. Grundsätzlich sind die Angeklagten in diesen Verfahren an eine 15-tägige Frist gebunden, um ihre Verteidigung vorzubereiten. Dem Recht auf einen Anwalt wird partiell stattgegeben. Oft besteht dessen Hauptaufgabe nur in der Aushandlung der kürzesten Haftstrafe.

24. Wie stellt sich die Situation der NLD zur Zeit dar?

Am 30. Mai 2003 überfielen Anhänger der Militärregierung eine Gruppe führender Mitglieder und Anhänger der National League for Democracy (NLD), darunter auch deren Generalsekretärin Daw Aung San Suu Kyi, als diese im Landesinneren unterwegs waren. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet und zahlreiche Personen festgenommen. Viele der im Anschluss an die Ereignisse vom 30. Mai Festgenommenen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach dem Überfall wurden im ganzen Land Büros der NLD geschlossen. Nur die Zentrale der NLD durfte im Mai 2004 wieder geöffnet werden. Außerdem trafen nach dem 30. Mai 2003 vermehrt Meldungen über Repressalien gegen NLD-Mitglieder ein. Dazu gehörten die Entziehung von Geschäftslizenzen, kurzzeitige Inhaftierungen und Reisebeschränkungen für Teilnehmer an friedlichen politischen Aktivitäten der Opposition.

Seit den Ereignissen des 30. Mai 2003 sind zahlreiche damals festgenommene politische Gefangene wieder freigekommen. Die Generalsekretärin der NLD, Aung San Suu Kyi steht jedoch bis heute unter Hausarrest. Der über 75 Jahre alte NLD-Vizevorsitzende U Tin Oo wurde aus dem Kalay-Gefängnis entlassen, aber ebenso unter Hausarrest gestellt.

Die jüngsten Massenfreilassungen über die letzten Monate, bei denen auch politische Häftlinge freikamen, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verfolgung von NLD-Mitglieder und –Anhänger weitergeht und sogar intensiver betrieben wird. So wurden allein in den Monaten Februar und März 2005 mehr gewählte Parlamentsabgeordnete der NLD verhaftet als in dem gesamten Zeitraum zwischen Mai 2003 und Februar 2005.

25. Sind friedliche Proteste von Anhängern der Demokratiebewegung möglich?

Aktivitäten der Demokratiebewegung werden von der Militärregierung als regierungsfeindlich eingestuft, auch friedliche Proteste wie Versammlungen oder Demonstrationen. amnesty international ist eine Vielzahl von Fällen bekannt, in denen friedliche Proteste zu Verhaftungen, Misshandlung, Folter und zum Teil zu langen Haftstrafen geführt haben. So wurden im Februar 2005 im Vorfeld der Sitzungen des Nationalkonvents Mitglieder und Vorsitzende der Oppositionsparteien aufgrund ihrer Teilnahme an friedlichen politischen Aktivitäten verfolgt, verhört und eingeschüchtert. Einige von ihnen wurden wegen ihrer gewaltfreien Proteste festgenommen, bei denen sie unter anderem die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert hatten. Am 16. Januar 2003 beispielsweise wurden zwei buddhistische Nonnen wegen einer friedlichen Demonstration in Rangun, festgenommen und jeweils zu einer fünfzehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Behörden gaben später bekannt, dass die beiden Nonnen wegen der Verbreitung von „Pamphleten mit Aufrufen zu Demonstrationen” und dem „Rufen von Parolen“ festgenommen wurden. Die Behörden beriefen sich auf das Notstandsgesetz 1950 Emergency Provisions Act, ein sehr vage formuliertes Gesetz, das häufig missbraucht wird, um gewaltlose politische Aktivitäten zu kriminalisieren.

26. Wie hoch wird die Zahl der politischen Gefangenen in Myanmar geschätzt?

Im Juli 2005 hat die Regierung etwa 200 politische Gefangene freigelassen. amnesty international geht davon aus, dass sich damit noch immer etwa 1.100 politische Gefangene in Haft befinden. Einige von ihnen haben ihre Haftstrafe bereits verbüßt, werden aber trotzdem nicht freigelassen. Im Laufe des Jahres 2004 blieben mindestens 24 politische Gefangene auch nach Verbüßung ihrer Strafe in Haft , unter ihnen 6 Studentenführer und ca. 10 vermeintliche Mitglieder der Kommunistischen Partei Myanmars, von denen die meisten seit 1989 oder 1991 inhaftiert sind. Die Mehrzahl der politischen Gefangenen wurde aufgrund von friedlichen oppositionellen Aktivitäten inhaftiert, wie etwa die Teilnahme an einer Kundgebung oder das Verteilen von Flugblättern. Unter den Häftlingen befinden sich neben Oppositionspolitikern auch z.B. Journalisten, Studentenführer und Studenten, Nonnen, Lehrer, Anwälte, Mönche und Bauern, die nach unfairen Verfahren zu oft langen Haftstrafen verurteilt worden sind.

Nach unserer Einschätzung bedeuten die Freilassungen aus dem Juli diesen Jahres sowie die vorangegangenen Massenfreilassungen zwischen November 2004 und Januar 2005 keine Abkehr von der harten Linie gegen Oppositionelle. So ist eine Anzahl von politischen Gefangenen, die während der Massenfreilassungen zwischen November 2004 und Januar 2005 freigekommen waren, mittlerweile erneut verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt worden, nachdem sie ihre politische Aktivitäten wieder aufgenommen hatten. Weiterhin erhält amnesty international regelmäßig Meldungen über politisch motivierte Festnahmen.

27. Wie hoch wird die Zahl der Kindersoldaten geschätzt und ab welchem Alter werden sie rekrutiert?

Myanmar ist das Land mit dem höchsten Anteil an Kindersoldaten weltweit. Kinder werden sowohl von der staatlichen Armee als auch von einigen bewaffneten oppositionellen Verbänden zwangsrekrutiert. Ein Bericht von Human Rights Watch (10 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(10) Zahlreiche Berichte zu dies') verweist auf die katastrophale Lage von Kindersoldaten in Myanmar. Kinder werden bereits ab dem Alter von elf Jahren rekrutiert. Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 70.000 Kindersoldaten in staatlichen Militäreinheiten eingesetzt sind, das entspricht etwa 20 % der 350.000 Mann starken Armee. Etwa 6.000 –7.000 werden nach Schätzungen bei oppositionellen Verbänden eingesetzt. Laut Abschlussbericht des UN-Komitees zu den Rechten des Kindes vom 4. Juni 2004 werden weiterhin Kinder von der myanmarischen Armee als Soldaten im bewaffneten Kampf eingesetzt. Bei Neurekrutierungen fällt laut HRW ein Anteil von 35 – 40 % auf unter 18 Jährige ab, darunter zahlreiche Zwangsrekrutierungen. Dabei sind die regionalen Militäreinheiten besonders angehalten, Kinder und Jugendliche ethnischer Minderheiten zu rekrutieren.

Angehörige der burmesische Armee passen Jungen oft an Bushaltestellen oder Bahnhöfen, auf Märkten und anderen öffentlichen Plätzen ab und drohen ihnen mit Gefängnis, wenn sie den Dienst an der Waffe verweigern. Die Rekrutierenden erhalten für jeden neuen Soldaten eine Provision.

Die Regierung hat auf internationalen Druck eine Untersuchungskommission eingesetzt, die Situation ist bisher jedoch praktisch unverändert. Im Laufe des Jahres 2004 wurde eine geringe Zahl Kinder aus der Armee entlassen. Hierbei handelte es sich um Fälle, in denen die Eltern der zwangsrekrutierten Kinder das Internationale Rote Kreuz oder die Internationale Arbeitsorganisation eingeschaltet hatten.

28. Gibt es Anhaltspunkte für die Behauptung in Medien berichten, die Regierung von Rangun mache sich als Drogendealer verdächtig?

Zu dieser Frage liegen amnesty international keine gesicherten Informationen vor.

29. Welche Gefängnisse und Gefangenenlager gibt es und wie stellt sich die Einhaltung der Menschenrechte dort dar?

Uns liegt keine aktuelle Liste der einzelnen Gefängnisse und Gefangenenlager vor, zur Orientierung liegt eine entsprechende Liste aus dem Jahr 2000 als Anlage bei, wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese veraltet ist und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Neben den Gefängnissen gibt es nach Angaben des U.S. Departement of State etwa 70 Arbeits- oder Gefangenenlager. Darüber hinaus werden Gefangene auch in Polizeistationen und Einrichtungen des Geheimdienstes und des Militär inhaftiert.

Die Haftbedingungen sind extrem hart und entsprechen nicht den UN-Mindeststandards, das US State Department bezeichnet sie als lebensbedrohlich (11 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(11) US Department of State, Bur'). Eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln ist nicht gewährleistet, medizinische Behandlung ist in der Regel nicht möglich. Aufgrund der mangelhaften Versorgung sterben immer wieder politische Gefangene in der Haft oder kurz nach ihrer Freilassung. amnesty international hatte 2003 Gelegenheit mehrere Gefängnisse zu besuchen und mit einigen politischen Gefangenen zu sprechen. Die Zustände in den Gefängnissen sind nicht einheitlich, so sind die Haftbedingungen im Insein-Gefängnis offenbar erheblich schlechter im ebenfalls besichtigten Mawlamyine-Gefängnis. Seit 1999 darf das Internationale Komitee des Roten Kreuzes Gefängnisse und Arbeitslager besuchen, was zu einer leichten Verbesserung der Situation geführt hat. Folter und Misshandlungen sind jedoch weiterhin weitverbreitet.

Verurteilte Straftäter aus Gefängnissen und Straflagern werden von Militärs als Träger sowie zum Räumen von Minen eingesetzt. Man zwingt sie, mutmaßliche Minenfelder zu überqueren. Untersuchungshäftlinge werden in Einzelhaft ohne Kontakt zur Außenwelt gehalten, was Folter und Misshandlungen bei Verhören begünstigt. Politische Gefangene treten immer wieder in den Hungerstreik, um gegen ihre Behandlung und schlechte Haftbedingungen zu protestieren. Die Gefängnisbehörden reagieren auf Häftlingsproteste mit Folter oder grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung. Zu den Strafmaßnahmen gehören Kürzungen der Gefängnisration, das Anketten, die Verlegung in Dunkelzellen oder Zwinger für Militärhunde über längere Zeiträume hinweg. Die Haftbedingungen in diesen Hundezwingern sind extrem schlecht. So verfügen die Häftlinge dort oftmals über keine Schlafunterlage und nur über unzureichende sanitäre Einrichtungen. Die Strafvollzugsbehörden verhängen diese Strafen offenbar ohne Rücksicht auf das Alter und die körperliche Verfassung der betroffenen Gefangenen, was in der Regel zu einer erheblichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands führt.

Im April 2005 sind beispielsweise 22 politische Gefangene im Insein-Gefängnis in Hungerstreik getreten. Sie protestierten damit gegen die Entscheidung der Gefängnisleitung, wonach sich politische Gefangene Zellen mit verurteilten Straftätern teilen müssen, von denen sie dem Vernehmen nach misshandelt wurden. Mindestens zwei der in den Hungerstreik getretenen Häftlinge wurden in gesonderte Strafzellen gebracht, die eigentlich als Hundezwinger für Armeehunde dienen. Auch sollen die beiden Gefangenen von Behördenvertretern brutal verprügelt worden sein. Drei weitere sind Berichten zufolge wegen des Hungerstreiks in andere Gefängnisse des Landes verlegt worden, darunter das etwa 500 Kilometer (entspricht einer über zehnstündigen Autofahrt) von Rangun entfernte Thayet-Gefängnis. Den genannten Gefangenen wurde allen der Kontakt zu ihren Familien verwehrt.

Politische Gefangene werden in der Regel von schwerer körperlicher Arbeit in Lagern und Trägerdiensten für das Militär verschont. Nach unseren Erkenntnissen werden aber gewöhnliche verurteilte Straftäter aus den Gefängnissen in Kampfgebiete transportiert, wo sie für die Armee Zwangsarbeiten verrichten müssen. Sie erhalten kaum Wasser und Nahrung und werden in diesem geschwächten Zustand häufig misshandelt, so dass Berichten zufolge bereits viele Gefangene bei diesen Einsätzen gestorben sind. Viele gewöhnliche Strafgefangene müssen in Lagern arbeiten, die Bedingungen dort sind landesweit uneinheitlich.

30. Welche Universitäten gibt es mit welchen Fakultäten?

Zu dieser Frage liegen amnesty international keine Erkenntnisse vor.

31. Treffen Medienberichte zu, wonach Universitäten und auch Schulen geschlossen seien? Seit wann ist dies so?

Es trifft zu, dass die Behörden seit 1988 immer wieder Schulen und Universitäten zum Teil vorübergehend, zum Teil über mehrere Jahre schließen. So wurden beispielsweise nach den Vorfällen des 30.5.2003 zahlreiche Universitäten und Schulen geschlossen im Bemühen, größere Unruhen zu verhindern.

32. Liegen Erkenntnisse über Anzahl und Behandlung von Zurückkehrenden bzw. abgeschobenen abgelehnten Asylbewerbern vor?

Der Verbleib von Personen in Myanmar kann von ausländischen Organisationen nur sehr schwer, häufig sogar gar nicht ermittelt werden. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass eine Person inhaftiert wird. Wie bereits in Frage 18 ausgeführt, müssen die betroffenen Personen nach unserer Einschätzung damit rechnen, dass sie verhaftet und ggf. gefoltert und verurteilt werden.

amnesty international sind Fälle von aus Thailand abgeschobenen myanmarischen Asylbewerbern bekannt, die nach ihrer Rückkehr verhaftet und zu langjährigen Haftstrafen, in einem Fall sogar zum Tode verurteilt wurden. Der bereits erwähnte Stanley Van Tha wurde bei seiner Rückkehr verhaftet und zu insgesamt 19 Jahren Haft verurteilt.

33. Können Angaben dazu gemacht werden, welche Zeitungen in Myanmar zugelassen und welche verboten sind?

Die Pressefreiheit in Myanmar ist stark eingeschränkt, sämtliche Zeitungen und Zeitschriften werden von einer staatlichen Zensurbehörde überprüft. Im aktuellen Index der Pressefreiheit von Reporter Ohne Grenzen belegt Myanmar den Rang 165 auf der Liste, nur noch gefolgt von Kuba und Nordkorea.

amnesty international liegt keine abschließende Auflistung der zugelassenen und verbotenen Zeitungen in Myanmar vor. Die größten Tageszeitungen wie Kyemon Daily und Myanma Ahlin befinden sich in Staatseigentum und fungieren als Sprachrohr staatlicher Propaganda. Es kam in der Vergangenheit immer wieder zu Verboten von Zeitungen und Zeitschriften, so wurden nach Informationen von Reporter ohne Grenzen am 21. Oktober 2004 14 Lizenzen für Publikationen bis auf weiteres, drei weitere vorübergehend entzogen.

34. Können Angaben dazu gemacht werden, welche Voraussetzungen für die Erteilung eines Reisepasses erfüllt sein müssen?

amnesty international liegen keine genauen Angaben darüber vor, welche Dokumente im einzelnen eingereicht werden müssen. Generell gilt jedoch, dass die Ausgabe von Pässen oft willkürlich erfolgt und von der Zahlung von Schmiergeldern abhängen kann. Arbiträres Vorgehen konnte besonders im Hinblick auf die Passvergabe an Angehörige ethnischer Minderheiten oder an Oppositionelle beobachtet werden.

35. Finden in Myanmar Vergewaltigungen oder andere sexuelle Übergriffe gegen Frauen durch Angehöriger der Militärs statt? Wenn ja, welcher Personenkreis ist hiervon besonders betroffen? Wenn ja, werden Täter aus den Kreisen des Militärs, die sexuelle Übergriffe gegen Frauen begangen haben, bestraft?

Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe auf Frauen durch Angehörige des Militärs sind in den letzten Jahren von mehreren Organisationen berichtet und dokumentiert worden, auch amnesty international hat entsprechende Meldungen erhalten. Sexuelle Gewalt gegen Frauen wird vor allem aus Gebieten berichtet, wo bewaffnete Konflikte ausgetragen werden. Betroffen sind und waren hier insbesondere Frauen, die ethnischen Minderheiten des Landes angehören und darunter vor allem Angehörige der Karen, Karenni, Mon und Shan. Sexuelle Gewalt gegen Frauen, vor allem Vergewaltigungen und Gruppenvergewaltigungen, werden vom Militär zur Demoralisierung und Einschüchterung ethnischer Minderheiten und oppositioneller Strömungen eingesetzt.

Die Women’s League of Burma und die Karen Women´s Organization registrierten im Zeitraum von 1998 bis 2004 insgesamt 125 durch Militärs verübte Fälle von sexuellen Gewalttaten. Die Hälfte der Taten sollen hochrangige Offiziere begangen haben, 40 Prozent wurden nach dem Bericht gemeinschaftlich begangen, 28 Prozent der Frauen wurden nach der Vergewaltigung ermordet. Nur in einem der dokumentierten Fälle sei es zu einer Verurteilung gekommen. Auch andere Organisationen haben Fälle dokumentiert.

Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück und ist nicht bereit, diese Fälle zu untersuchen. Auch Fällen, in denen zudem bekannt geworden ist, dass Armeeangehörige Dorfbewohnern mit Strafe gedroht haben, falls sie eine Vergewaltigung melden, wurde nicht nachgegangen. Die Täter bleiben in der Regel straffrei.

36. Wie stellt sich die Situation der muslimischen Minderheit in Myanmar dar?

Obwohl es in Myanmar keine offizielle Staatsreligion gibt, zeigt die Militärregierung eine klare Präferenz für den Theravada-Buddhismus, der nach offiziellen Angaben von fast 90% der Bevölkerung praktiziert wird. Religionsfreiheit ist nicht gewährleistet (12 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(12) Internationales Katholische') . Die religiösen Minderheiten, die weitgehend identisch mit den ethnischen Minderheiten sind, sehen sich Repressalien und Diskriminierung ausgesetzt, die nicht nur ihre politisch-bürgerlichen Rechte, sondern auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte betreffen. Am stärksten betroffen ist die muslimische Minderheit, gegen die es auch zu Ausschreitungen kommt. So etwa im Oktober und November 2003, als es in den Verwaltungsbezirken Mandalay und Rangun zu gewaltsamen Ausschreitungen von Buddhisten kam, die sich gegen Muslime richteten. Dabei wurden Muslime verletzt und getötet, ihre Häuser, Geschäfte und Moscheen beschädigt und zerstört. Die meisten Muslime sind Rohingyas (siehe Frage 8). Ihnen ist der Bau von Moscheen de facto untersagt, Reisen und Pilgerfahrten werden erschwert oder sogar unterbunden. Wie bereits ausgeführt verweigert die Militärregierung den meisten Muslimen die Staatsangehörigkeit.

37. Wie stellt sich die Situation der christlichen Minderheit in Myanmar dar?

Nach offiziellen Angaben sind etwa 4% der Bevölkerung Christen. Besonders bei den ethnischen Minderheiten der Chin, Karen und Kachin gibt es viele Anhänger des christlichen Glaubens. Auch sie sind Diskriminierungen und Repressionen seitens der Militärregierung ausgesetzt (siehe auch Frage 9). Wie bereits ausgeführt, werden Christen in ihrer Religionsausübung behindert. Christliche Versammlungen werden mitunter verboten oder auf eine bestimmte Teilnehmerzahl beschränkt. Es kam in der Vergangenheit zur Verhaftung von Priestern, Gebete und Messen werden von Soldaten unterbrochen. Weiterhin liegen zahlreiche Berichte von erzwungenen Konvertierungen zum Buddhismus vor, zum Teil werden Kinder heimlich und gegen den Willen der Eltern in buddhistische Klöster gebracht. Bibeln, die in Sprachen der ethnischen Minderheiten übersetzt sind, dürfen nicht importiert werden. Gemeinden erhalten oft keine Genehmigung zum Bau einer neuen Kirche. Aus dem Karen-Staat liegen Berichte vor, dass junge Männer beim Verlassen der Kirche nach dem Sonntagsgottesdienst zu Zwangsarbeiten mitgenommen wurden, um Gläubige abzuhalten weiter zur Messe zu kommen.

38. Wie stellt sich die Situation der hinduistischen Minderheit in Myanmar dar?

Hindus stellen in Myanmar eine zahlenmäßig kleine Minderheit dar. Die meisten Hindus sind Inder, die in den größeren Städten leben. Über ihre Situation liegen kaum Informationen vor, es ist jedoch davon auszugehen, dass sie ebenfalls als Nicht-Buddhisten und Nicht-Burmesen diskriminiert werden.

39. Wie verhält sich der Staat bei Konflikten zwischen der buddhistischen Mehrheit bzw. fundamentalistischen buddhistischen Gruppierungen und der muslimischen, christlichen oder hinduistischen Minderheit?

amnesty international liegen Informationen zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Buddhisten und Muslimen vor. Neben den unter Frage 34 erwähnten Fällen aus dem Herbst 2003 ist es auch in den Jahren 2001 und 2002 mehrfach zu Ausschreitungen gegen Muslime gekommen, z.B. im Mai 2001 in Taungoo, nördlich von Rangun, wo etwa 1.000 Personen angeführt von buddhistischen Mönchen muslimische Häuser, Geschäfte und Moscheen angegriffen haben. Es gab neun Tote und zahlreiche Verletzte (13 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(13) Human Rights Watch, Burma:') . Nach Angaben von missio gibt es immer wieder Berichte, wonach als buddhistische Mönche verkleidetes Militärpersonal an diesen Ausschreitungen teilnehme (14 Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor '(14) Internationales Katholische'). Auch wenn eine direkte Beteiligung der Militärregierung an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Muslimen nicht eindeutig nachgewiesen werde kann, werden diese zumindest oft von den Behörden geduldet. Die Polizei greift häufig erst verzögert in die Ausschreitungen ein. In der Regel kommt es nicht zu Untersuchungen dieser Vorfälle. Von fundamentalistischen buddhistischen Gruppierungen ist amnesty international nichts bekannt.

Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen

Verena Harpe

Abteilung Länder und Asyl

Asienreferat

Anlagen:


Fußnoten

(1) Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem auch der aktuelle Menschenrechtsbericht des US State Department, Burma - Country Reports on Human Rights Practices 2004, http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2004/41637.htm.
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(2) Siehe Anlage: amnesty international, ASA 16/11/00, Myanmar Exodus from the Shan State.
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(3) Human Rights Watch: Burma: Army and Proxies Attack Shan Civilians http://hrw.org/english/docs/2005/05/27/burma11034.htm.
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(4) Siehe Anlage: amnesty international, ASA 16/005/2004, Myanmar The Rohingya Minority: Fundamental Rights Denied.
[Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor 'Unbenannter Abschnitt_1' zurück]

(5) US Department of State, Burma - International Religious Freedom Report 2004, Section 2, http://www.state.gov/g/drl/rls/irf/2004/35393.htm.
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(6) Human Rights Watch: “They Came and Destroyed Our Village Again" http://hrw.org/reports/2005/burma0605/.
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(7) Human Rights Watch, Thailand: End Crackdown on Burmese Fleeing Abuses, http://hrw.org/english/docs/2004/02/25/thaila7656.htm.
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(8) US Department of State, Burma - Country Reports on Human Rights Practices 2004, Section 1d, http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2004/41637.htm.
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(9) Siehe Anlage: amnesty international, ASA 16/001/2004, Myanmar: The Administration Of Justice - Grave And Abiding Concerns. sowie ASA 16/019/2003, Myanmar: Justice on Trial.
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(10) Zahlreiche Berichte zu diesem Thema von Human Rights Watch, u.a. Burma: Demobilize Child Soldiers – U.N. Committee Finds Burma in Violation of International Law, http://hrw.org/english/docs/2004/06/04/burma8734.htm.
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Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor 'Unbenannter Abschnitt_7' zurück]

(11) US Department of State, Burma - Country Reports on Human Rights Practices 2004, Einleitung,, http://www.state.gov/g/drl/rls/hrrpt/2004/41637.htm.
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Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor 'Uns liegt keine aktuelle Liste d' zurück]

(12) Internationales Katholisches Missionswerk e.V. – Missio –, Zur Lage der Menschenrechte in Myanmar / Birma. Kirche unter Militärdiktatur, Anne Schreiber, 2004.
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Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor 'Unbenannter Abschnitt_8' zurück]

(13) Human Rights Watch, Burma: Crackdown on Muslims, http://www.hrw.org/press/2002/07/burma0718.htm.
[
Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor 'Unbenannter Abschnitt_9' zurück]

(14) Internationales Katholisches Missionswerk e.V. – Missio –, Zur Lage der Menschenrechte in Myanmar / Birma. Kirche unter Militärdiktatur, Anne Schreiber, 2004.
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Database '-NEU- Datenbank ASYL', View 'Nach Land', Document '02.09.2005 - MYANMAR - ', Anchor 'Unbenannter Abschnitt_9' zurück]







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